Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Klimawochen verdeutlichte die Landesregierung mit dem Klimaschutzkongress (Programm und Aufzeichnung) am 20. November 2020, dass sie sich trotz der Corona-bedingten Verschiebung des internationalen UN-Klimagipfels in Glasgow 2021 weiterhin mit vielfältigen Maßnahmen für den Klimaschutz einsetzt. Die Landesregierung pflegt, wenn auch digital, einen engen Austausch mit der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, anderen Ländern weltweit, der Wissenschaft und Umweltverbänden.
Stefanie Hiesinger, Mitglied im Kabinett des Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans, präsentierte den Green Deal, die erste Amtshandlung der Europäischen Kommission 2019, als ganzheitliche Agenda für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft und zugleich für den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt. Trotz der Corona-Krise sei die Kommission mit der Vorlage von Vorschlägen nah am Zeitplan geblieben. Eine große Bedeutung auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 komme dem Zwischenziel für 2030 zu. Die Kommission hatte dazu im September eine Erhöhung des Ziels auf Treibhausgasreduktionen um 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen, das Europäische Parlament fordert 60 Prozent.
75 Prozent der Emissionen werden durch die Energieproduktion verursacht. Daher sind erhebliche Investitionen für die Energiewende erforderlich. Mit dem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa „NextGenerationEU“ sollen daher besonders nahhaltige Investitionen gefördert werden. Die Kommission hat mit den Strategien zu Sektorintegration und Wasserstoff, der Renovierungswelle und der Offshore-Strategie vorgeschlagen, wie der Ausbau Erneuerbarer Energien gelingen kann und wird bis Juni 2021 legislative Maßnahmen zur Anpassung an das erhöhte Klimaziel für 2030 („fit für 55“) vorlegen. Dazu zählt die Anpassung der CO2-Grenzwerte für Pkw und die Anpassung der Luftreinhaltungsziele. Noch im Dezember 2020 wird die Kommission einen Vorschlag für einen sogenannten Klimapakt veröffentlichen. Denn nur wenn es gelinge, den Wandel sozial gerecht hinzubekommen, werde er stattfinden.
Der Vorschlag für ein neues Klimaschutzkonzept des Landes Rheinland-Pfalz soll am 15. Dezember 2020 vom Ministerrat beschlossen werden. In der Öffentlichkeitsbeteiligung war den Bürgerinnen und Bürgern der Verkehrsbereich am wichtigsten, gefolgt von Energie (Strom und Wärme). Daher wurde in der Präsentation des 107 Maßnahmen umfassenden Dokuments hier der exemplarische Schwerpunkt gelegt. Durch bessere Rahmenbedingungen soll die Attraktivität des Radverkehrs verbessert werden.
Bis 2030 soll jedes vierte Auto ein Elektroauto sein, also 500.000 Fahrzeuge. Mit Wasserstoffzügen soll dort angesetzt werden, wo eine Elektrifizierung ausscheide. Bis 2030 möchte Rheinland-Pfalz mit 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien versorgt sein (derzeit bereits über 50 Prozent). Dazu soll die Windenergieleistung verdoppelt werden auf 8.900 MW – die Solarenergie verdreifacht werden auf 8.300 MW im Jahr 2030. In Rheinland-Pfalz werden 60,4 Prozent des Stroms aus Windenergie produziert und 19,8 Prozent aus Solarenergie.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterstrich die Unterstützung der Bundesregierung für die Umsetzung des Klimaschutzes in Ländern und Kommunen. Wie in Deutschland beschlossen, hat Luxemburg bereits eine CO2-Steuer eingeführt. Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes appellierte, auf Energieeffizienz zu setzen, also Gebäude energetisch zu sanieren, und den Ausbau Erneuerbarer Energien auszubauen zur Elektrifizierung. Solarenergie könne sowohl für Heizung und Kühlen als auch als Antrieb privater Pkw genutzt werden. Luxemburg habe die strengsten Normen für den Neubau von Gebäuden.
Mit kostenlosem ÖPNV soll die Verkehrswende für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv werden. Der Strom stamme fast nur noch aus Erneuerbaren Energien; die Stahlindustrie habe bereits mit dem Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen begonnen. Der Anteil Erneuerbarer Energien liege derzeit bei einem Viertel. Ehemalige Industrieflächen werden in autofreie Wohnflächen umgebaut, die Erneuerbare Energien aus den Häusern ins Netz speisen. Bezüglich der Begeisterung für Wasserstoff mahnte Turmes, dieser werde immer teuer bleiben und mache daher nur Sinn, wenn er aus Erneuerbaren Energien (sogenanntem grüner Wasserstoff) durch Elektrolyse hergestellt und dort eingesetzt werde, wo Strom nicht billiger oder schneller verfügbar sei.
Rheinland-Pfalz und Luxemburg setzen sich gemeinsam für die Verwendung natürlicher Rohstoffe im Bau ein und sehen im Holzbau förderliche Wirkungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und die Gesundheit (TS).