Kohäsion, Mobilität, Sicherheit und Erweiterung

Am 1. Januar 2020 übernahm Kroatien als jüngster EU-Mitgliedstaat erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft. Damit bestimmt das Land in den kommenden sechs Monaten nicht nur die Agenda und vertritt den Rat in den Trilogen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, sondern soll auch neutral über die ordnungsgemäße Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wachen.

Mit dem Brexit, der ausstehenden Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und der Uneinigkeit in der Erweiterungspolitik stehen der neuen Präsidentschaft anspruchsvolle Aufgaben ins Haus. Verlässt das Vereinigte Königreich erwartungsgemäß am 31. Januar 2020 die EU, so fällt es der kroatischen Ratspräsidentschaft zu, die Debatte der Mitgliedstaaten über zukünftige Abkommen mit Großbritannien zu koordinieren.

Besonders wichtig sind dem Balkanstaat die sozioökonomische Kohärenz der Union, Migration, Schutz des Klimas und der Küstengebiete, der Kampf gegen Desinformation sowie die Erweiterung der Union. Premierminister Andrej Plenković (HDZ, das ist die konservative Kroatische Demokratische Union) kündigte bereits an, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wieder aufnehmen zu wollen.

Kroatiens Programm unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ konzentriert sich auf vier Schwerpunktthemen.

Der Programmpunkt „Ein Europa, das sich entwickelt“ verschreibt sich

• der regionalen Entwicklung (u.a. sozioökonomische Kohäsionsförderung, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und Vorantreiben der Kapitalmarktunion);
• dem Umwelt- und Klimaschutz (u.a. Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, Erhalt der Biodiversität und Schutz vor Verschmutzung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, zum Beispiel im Tourismus);
• der Wettbewerbsfähigkeit (u.a. Vertiefung des Binnenmarkts, Anpassung an die Digitalisierung, Förderung eines hochwertigen und lebenslangen Lernens und Entwicklung von Fähigkeiten für die Arbeitsplätze der Zukunft, ausgewogene Mobilität von Wissenschaftlern, Stärkung von Industrie und KMUs sowie Modernisierung der Landwirtschaft);
• einem vitalen Europa (u.a. Gleichstellung der Geschlechter, neue Möglichkeiten für Jugendliche in ländlichen Gebieten und Umkehr negativer Demographie-Trends).

Der Leitsatz „ein Europa, das verbindet“ zielt ab auf

• eine Verkehrsunion (u.a. Ausweitung und Modernisierung von Transportnetzen);
• eine sichere und hochwertige Dateninfrastruktur (u.a. digitale Annäherung, Vorbereitung von 5G-Netzwerken und eine Debatte über die ethischen Implikationen von künstlicher Intelligenz);
• einen gemeinsamen Energiemarkt (u.a. Vervollständigung der Energieunion und Sicherung der Energieversorgung);
• menschliche Verbindungen (u.a. Stärkung der Mobilität im Bildungs- und Kultursektor, Dialog mit der Jugend und Förderung des europäischen Kulturerbes).

Unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ verfolgt die kroatische Präsidentschaft

• eine Stärkung der inneren Sicherheit (u.a. Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Geldwäsche und Korruption, Prävention gegen Gewalt und Extremismus im Internet);
• eine aus kroatischer Sicht umfassende und nachhaltige Migrationspolitik (u.a. verstärkte Überwachung der Außengrenzen, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Ausweitung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten);
• den Schutz von Freiheit und Demokratie (Wiederherstellung des Schengenraums, Datenschutz und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Werten);
• die Resilienz gegen hybride Gefahren (u.a. Schutz öffentlicher Infrastruktur, Einschränkung von Fake News, Ausbau professioneller Kapazitäten im Bereich Cyber-Sicherheit).

Schließlich möchte sich Kroatien unter dem Leitsatz „ein Europa, das einflussreich ist“ einsetzen für

• Europas internationale Führungsrolle (u.a. Stärkung des Multilateralismus, Vorreiter im Klimakampf, regelbasiertes internationales Handelssystem);
• globale Partnerschaft (u.a. Förderung politischer Maßnahmen im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, intensivierte Beziehungen mit den USA, Asien, Afrika und Lateinamerika);
• Stabilität und Fortschritt in Südosteuropa (u.a. Unterstützung regionaler Reformprozesse und einer klaren EU-Beitrittsperspektive für südosteuropäische Staaten);
• Europa als Sicherheitsgarant (u.a. Konfliktprävention und Krisenmanagement, Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und -industrie sowie enge Abstimmung mit der NATO).

Nationale Entwicklungen spielen bei der Umsetzung dieses Programms auch eine gewisse Rolle. Die Wahl des Sozialdemokraten Zoran Milanović zum kroatischen Präsidenten am 5. Januar 2020 bedeutet einen spürbaren Rückschlag für die konservative Regierungskoalition unter Führung der HDZ. Wenngleich das Präsidentenamt wie in Deutschland von eher repräsentativer Natur ist, so hat das Staatsoberhaupt durch die direkte Legitimation doch politisches Gewicht und wird während der Ratspräsidentschaft prominent in Erscheinung treten. (JBl/TS/MK)