Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (Italien) verkündete über die sozialen Medien am 22. September 2020, dass die bilateralen Garantievereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zugunsten der finanziellen Ausstattung des SURE-Instruments vollständig abgeschlossen sind. Bulgarien war der letzte Mit-gliedstaat, der zuvor die parlamentarische Ratifizierung der Garantie der Kommissi-on notifiziert hatte.
Die EU hat das befristete Kurzarbeitsinstrument SURE (Support to mitigate Un-employment Risks in an Emergency) zur Abmilderung pandemiebedingter wirt-schaftlicher Störungen per Verordnung im Mai 2020 eingeführt. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des SURE-Instruments finanzielle Unterstützung in Form von Krediten zu günstigen Bedingungen erlangen, um Kurzarbeitergeld und ähnliche Maßnahmen für einen längeren Zeitraum auszuzahlen und so Arbeitslosigkeitsrisi-ken zu mindern. Insgesamt haben die Mitgliedstaaten solidarisch 25 Mrd. Euro an freiwilligen Garantien bereitgestellt, auf deren Grundlage die Kommission das Ge-samtbudget des SURE-Instruments in Höhe von 100 Mrd. Euro auf den internatio-nalen Finanzmärkten aufbringen wird.
Bislang hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, Unterstützungsleistungen für 16 Mitgliedstaaten in Höhe von 87,3 Mrd. Euro bereitzustellen. Diese Mitgliedstaa-ten hatten zuvor einen förmlichen Antrag auf Unterstützung an die Kommission ge-stellt, die die technischen Details ausgehandelt hat. Die Mitgliedstaaten, die keinen Antrag auf Unterstützung gestellt haben, können dies weiterhin tun.
Es bleibt nun dem Rat überlassen, einen förmlichen Beschluss zur Gewährung der bereits beantragten Finanzhilfen auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission zu erlassen. (JC)
https://www.pubaffairsbruxelles.eu/category/news/eu-institution-news/