Nachdem sich Rat, Europäisches Parlament und Kommission im Dezember 2020 im so genannten Trilog auf die inhaltlichen Vorgaben der Aufbau- und Resilienzfazilität verständigt haben, hat die Kommission am 25. Januar 2021 entsprechend aktualisierte Leitlinien und Vorlagen veröffentlicht. Mit dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ werden 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, um Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und den grünen und digitalen Wandel nach der Pandemie zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür bis April 2021 Aufbaupläne vorlegen, in denen sie ihre nationalen Reform- und Investitionsprioritäten darlegen.
Die Kernprinzipien des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wurden in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beibehalten, allerdings brachte die politische Einigung einige Änderungen, beispielsweise am Anteil der Finanzmittel, die zur Bekämpfung des Klimawandels verwandt werden soll. Um die Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihrer Entwürfe für die Aufbaupläne zu unterstützen, wurden die ursprünglich im September 2020 vorgelegten Leitlinien jetzt aktualisiert.
Diese aktualisierte Anleitung spiegelt die Tatsache wider, dass der Anwendungsbereich der Aufbau- und Resilienzfazilität um sechs Säulen herum strukturiert ist: grüner Übergang, digitale Transformation, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und Beschäftigung, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und Resilienz sowie Maßnahmen für die nächste Generation einschließlich Bildung. Die Mitgliedstaaten sollten nachweisen, dass ihre vorgeschlagenen Pläne mit mindestens 37 Prozent der Gesamtmittelausstattung des Plans zum Klimaziel und mit 20 Prozent zum digitalen Wandel beitragen.
Die Kommission steht weiterhin in einem intensiven Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne. Zusammen mit den aktualisierten Leitlinien hat die Kommission auch eine Standardvorlage für die Pläne der Mitgliedstaaten veröffentlicht. (UV)
Aktualisierte Leitlinien:
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/document_travail_service_part1_v2_en.pdf
Allgemeine Informationen zur Aufbau- und Resilienzfaszilität:
https://ec.europa.eu/info/departments/recovery-and-resilience-task-force_en
Die Bundesregierung hat 13. Januar bereits einen Entwurf des deutscher Aufbau- und Resilienzplans vorgelegt: