Der aktuelle Bericht zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist von allen für den Schutz des Binnenmarktes vor Produktfälschungen zuständigen Behörden, nämlich den Zoll-, Polizei- und Marktüberwachungsbehörden, in den Mitgliedstaaten erstellt worden. Darin wird hervorgehoben, dass zunehmend ungeprüfte E-Zigaretten und Vaping-Geräte sowie teure Software und Luxusgüter, die überwiegend aus China und der Türkei stammten, sichergestellt wurden. Die Produktpiraterie nehme besonders durch das „explosive Wachstum im E-Commerce“ und geopolitische Veränderungen zu, so der Bericht. Demnach bestünden große Teile der Produktportfolios asiatischer Billigplattformen wie Aliexpress, Shein oder Temu aus billigen Fälschungen, was volkswirtschaftliche Schäden und im Einzelfall auch konkrete Risiken für Verbraucher verursache.
Bereits 2023 hatte die KOM zum besseren Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten eine Zollreform vorgeschlagen, die nun unter der dänischen Ratspräsidentschaft auf die politische Agenda gesetzt wurde. Bis Ende 2025 sollen Trilogverhandlungen stattfinden. Kern der Reform ist eine datengesteuerte, KI‑gestützte Zolldatenplattform, die Lieferketten in Echtzeit überwacht und risikoreiche Sendungen identifiziert. Außerdem wird über eine Paket-Abwicklungsgebühr diskutiert, um das Problem des massiven „Billig“-Handels von Fake-Produkten angemessen aufzugreifen: 2024 seien 4,6 Mrd. Pakete mit Warenwert unter 150 Euro eingeführt worden, davon 91 Prozent aus Lagern asiatischer Billigplattformen. (JS/UV)
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