Am 1. August 2025 hat die KOM eine öffentliche Konsultation und eine Aufforderung zur Stellungnahme für das künftige Gesetz über die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act) eingeleitet. Die Rückmeldungen sollen die KOM dabei unterstützen, die Engpässe und Chancen bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft in Europa besser einschätzen zu können und daraus die notwendigen Maßnahmen abzuleiten. Ziel des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist, den Übergang der Wirtschaft zu beschleunigen und die wirtschaftliche Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie die Dekarbonisierung der EU zu erhöhen. Mit dem Gesetzwird ein Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe geschaffen und das Angebot an hochwertigen recycelten Materialien gesteigert. Gleichzeitig soll die Nachfrage nach diesen Materialien in der EU angekurbelt werden.
Das Gesetz über die Kreislaufwirtschaft soll zu den Zielen beitragen, die im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und im Deal für eine saubere Industrie festgelegt sind, um die EU bis 2030 weltweit führend in der Kreislaufwirtschaft zu machen und die Quote der Kreislaufwirtschaft in der EU zu verdoppeln.
Die interessierte Öffentlichkeit und Sachverständige können bis zum 6. November 2025 an der Online-Konsultation auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ teilnehmen.
Die öffentliche Konsultation zur Vorbereitung des Biotech Act hat die KOM am 4. August 2025 gestartet. Das Gesetz zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Biotechnologieszene zu stärken, Entwicklungs- und Produktionsprozesse zu beschleunigen sowie regulatorische Hürden abzubauen. Schwerpunkte der Initiative umfassen die Beschleunigung von Innovation, den Zugang zu Finanzen, den Ausbau von Infrastrukturen und den Kompetenzaufbau. Der Rechtsakt vereint Aspekte des Gesundheitsschutzes, der Nachhaltigkeit, aber auch der Bio‑ und Datensicherheit – etwa durch harmonisierte Verfahren über Mitgliedstaaten hinweg.
Input zur Konsultation ist von Einzelpersonen und Stakeholdern bis zum 10. November 2025 gefragt. Die gesammelten Beiträge fließen in die begleitende Wirkungsanalyse ein in Bezug auf die Auswirkungen für KMU, Investitionslandschaft und EU‑Wettbewerbsfähigkeit. (UV)