Die Kommission hat am 28. Juni 2021 die Pläne der deutschen Bundesregierung für Staatshilfen in Höhe von 500 Mio. Euro für den Ausbau von Ladestationen für Elektroautos genehmigt. Das neue Förderprogramm ist Teil des deutschen Aufbau- und Resilienzplans und wird zum Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) im Rahmen von NextGenerationEU finanziert. Der verbleibende Teil wird mit nationalen Mitteln finanziert.
Mit der Fördermaßnahme wird die Installation neuer Schnell- und Standardladestationen gefördert sowie deren Anschluss an das Netz und die Ertüchtigung bestehender Ladeinfrastrukturen. Die Unterstützung wird in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Die Begünstigten werden in einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren ausgewählt.
Bei ihrer wettbewerbsrechtlichen Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Beihilfe verhältnismäßig und auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Regelung durch den Aufbau einer offenen und benutzerfreundlichen nationalen Ladeinfrastruktur den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf die Elektromobilität fördern wird. Sie steht deshalb im Einklang mit den im Europäischen Green Deal festgelegten Klima- und Umweltzielen der EU zur Verringerung der CO2- und Schadstoffemissionen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.
Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der Kommission unter der Nummer SA.60775 zugänglich gemacht. (UV)