Wie in den politischen Leitlinien der KOM für 2024-2029 und im Arbeitsprogramm der KOM für 2026 angekündigt, wird eine Überarbeitung der europäischen Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen vorbereitet. Die Hauptziele der Überarbeitung bestehen darin, öffentliche Investitionen und Ausgaben effizienter zu gestalten, Instrumente zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und Souveränität zu entwickeln und die Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens besser auf die strategischen politischen Ziele der EU abzustimmen. In Vorbereitung auf die Überarbeitung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge hat die KOM die öffentliche Konsultation gestartet, um Hinweise, Erfahrungen und Informationen aller interessierten Kreise einzuholen.
Diese öffentliche Konsultation bietet allen die Möglichkeit, Ideen zur Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens einzubringen. Dadurch soll die Faktengrundlage für die Initiative verbessert und die KOM in die Lage versetzt werden, die Informationen und Standpunkte der Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen zu berücksichtigen. Der Fragebogen ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil ist kurz und erfordert keine detaillierten Kenntnisse des öffentlichen Vergaberechts und der öffentlichen Vergabesysteme. Der zweite Teil ist ausführlicher und technischer und erfordert Fachwissen.
Zu beachten ist, dass die Konsultation keine Vorschriften im Zusammenhang mit der Beschaffung im Verteidigungsbereich umfasst. Dieser Bereich fällt nicht in den Geltungsbereich dieser Überprüfung. (UV)