| Regionalpolitik

Kommission legt 8. Kohäsionsbericht vor

Trotz jahrzehntelanger Bemühungen zur wirtschaftlichen Angleichung der Regionen in der EU gibt es weiterhin ein deutliches Gefälle. In weniger entwickelten Regionen, besonders im Süden und Südwesten Europas stagniert die wirtschaftliche Entwicklung oder geht gar zurück. Das sind zentrale Aussagen des 8. Kohäsionsberichts, den die Kommission am 9. Februar 2022 vorgelegt hat.
Kohäsions-Planung - Grafik

In dem alle drei Jahre erscheinenden Kohäsionsbericht werden die wichtigsten Trends in Bezug auf die territoriale Entwicklung in den letzten zehn Jahren und die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf diese Ungleichheiten dargestellt. Der Bericht soll eine breit angelegte Grundsatzdebatte zum Beitrag der Kohäsionspolitik für mehr wirtschaftliche und soziale Sicherheit in Europa einleiten. Er bildet die Diskussionsgrundlage für das anstehenden Kohäsionsforum am 17./18. März 2022, bei dem Vertreter von EU-Institutionen, nationaler, regionaler und lokaler Behörden aller Mitgliedstaaten, Sozial- und Wirtschaftspartner, Nichtregierungsorganisationen und Vertreter von Hochschulen und Wissenschaft zusammenkommen. Die Ergebnisse sollen dann in die Vorschläge zur Entwicklung der Kohäsionspolitik nach 2027 einfließen.

Wesentliche Feststellungen des 8. Kohäsionsberichts sind, dass die weniger entwickelten östlichen Regionen der EU bei der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber dem Rest der EU aufgeholt haben, wodurch sich das Pro-Kopf-BIP-Gefälle erheblich verringert hat. Dies ist auf einen Strukturwandel zurückzuführen, insbesondere auf eine Verlagerung der Beschäftigung aus der Landwirtschaft in Sektoren mit höherer Wertschöpfung.

Weniger entwickelte Regionen und Übergangsregionen in Süd- und Südwesteuropa haben eine wirtschaftliche Stagnation oder gar einen Abschwung erfahren und befinden sich in einer Entwicklungsfalle. Sie haben Schwierigkeiten, sich von der Krise von 2008 zu erholen. Die Beschäftigung hat in den Regionen insgesamt zugenommen, dennoch sind die Unterschiede zwischen den Regionen größer als vor 2008. In den weniger entwickelten Regionen liegt die Beschäftigungsquote immer noch weit unter der in den stärker entwickelten Regionen (66 Prozent gegenüber 76 Prozent). Darüber hinaus ist das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle in den weniger entwickelten Regionen fast doppelt so groß wie in den stärker entwickelten Regionen.

 

Um für den demografischen Wandel gerüstet zu sein, müssen sich die Unternehmen an eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung anpassen, indem sie mehr Arbeitskräfte aus Gruppen mit niedrigeren Beschäftigungsquoten - wie etwa Jugendlichen, Frauen und Nicht-EU-Migranten - einstellen und mehr in Innovation sowie in die Weiterbildung insbesondere von älteren und gering qualifizierten Arbeitskräften investieren. Grund- und weiterführende Schulen werden sich auf eine geringere Schülerzahl einstellen müssen, während andere öffentliche Dienste und das Gesundheitswesen eine wachsende Zahl älterer Einwohner zu versorgen haben wird. Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist zudem zwischen 2012 und 2019 um 17 Mio. zurückgegangen, in der Corona-Krise allerdings um 5 Mio. gestiegen.

Zwischen März 2020 und Ende 2021 lag die Sterblichkeitsrate in den weniger entwickelten Regionen mit 17 Prozent deutlich höher als in den stärker entwickelten Regionen (12 Prozent) und den Übergangsregionen (11 Prozent). Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie waren am stärksten in den südlichen Regionen zu spüren, in denen die Wirtschaft stärker vom Tourismus und von branchennahen Dienstleistungen abhängig ist. Im Vergleich zu 2019 ging die Zahl der touristischen Übernachtungen in den Monaten nach März 2020 um 90 Prozent zurück.

Rheinland-Pfalz profitiert über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) von der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik. Im Berichtszeitraum gehört zu es den „stärker entwickelten Regionen“ der EU und hat in der Förderperiode 2014 - 2020 186 Mio. Euro aus EFRE-Fördermitteln erhalten. 109 Mio. Euro standen aus ESF-Mitteln zur Verfügung. (UV)

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