Mit diesem Vorschlag will die EU ihren Weg zur Klimaneutralität bis 2050 weiter konkretisieren und den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft beschleunigen. Die neue Zielmarke ist Teil des europäischen Grünen Deals und baut auf dem bereits beschlossenen Klimaziel für 2030 auf, das eine Emissionsminderung um mindestens 55 Prozent vorsieht.
Neu ist, dass die Mitgliedstaaten bei der Zielerreichung künftig über mehr Flexibilität verfügen sollen: Während bislang sämtliche Emissionsminderungen innerhalb Europas erfolgen mussten, soll ab 2036 ein begrenzter Anteil – bis zu drei Prozentpunkte des 90-Prozent-Ziels – durch international anerkannte Klimazertifikate gedeckt werden können. Diese können beispielsweise Projekte zur Wiederaufforstung von Wäldern in Brasilien unterstützen. Darüber hinaus plant die KOM, den Mitgliedstaaten auch innerhalb der einzelnen Sektoren mehr Spielraum zu geben. So könnten künftig geringere Fortschritte bei der Emissionsminderung in Bereichen wie der Landwirtschaft durch überdurchschnittliche Einsparungen in anderen Sektoren – etwa im Verkehr – ausgeglichen werden.
Dennoch stößt das 90-Prozent-Ziel nicht überall auf Zustimmung: Einige Mitgliedstaaten halten es angesichts der wirtschaftlichen Folgen für zu ehrgeizig, andere – etwa Deutschland und Dänemark – begrüßen den Vorschlag als notwendigen Schritt, um die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik zu sichern. Das neue Zwischenziel von minus 90 Prozent soll auf der Grundlage umfassender wissenschaftlicher Analysen und wirtschaftlicher Folgenabschätzungen in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft diskutiert werden.
Bis spätestens 2026 soll das Ziel offiziell in europäisches Recht überführt werden. Die KOM setzt dabei auch auf die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien, der Elektrifizierung des Verkehrs sowie der Dekarbonisierung der Industrie. Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit massiver Investitionen, auch aus privaten Quellen, um die Transformation zu finanzieren. Der Vorschlag wird nun im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament verhandelt.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 18. Mai 2021 zum Ziel gesetzt, bereits bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel hat der rheinland-pfälzische Landtag – ebenfalls am 2. Juli 2025 – mit der Einigung auf ein neues Landesklimaschutzgesetz bestätigt. Mit Mitteln aus dem Infrastruktur‑Sondervermögen des Bundes soll eine umfassende Klima‑Wald‑Offensive gestartet werden, mit der der Wald in Rheinland-Pfalz aufgeforstet und zukunftsfähig gemacht wird. Zudem sind Investitionen in eine klimafreundliche Mobilität und in den Hochwasserschutz geplant.
Weitere Informationen zum EU-Klimaziel sind der Pressemitteilung der deutschen Vertretung der KOM zu entnehmen. (VS)