Mit dem „Gigabit Infrastructure Act“ schlägt die Europäische Kommission (KOM) eine Verordnung vor, um den Netzausbau zu beschleunigen und zu vereinfachen. Damit soll den Bedürfnissen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen nach einem leistungsfähigen Breitbandnetz nachgekommen werden. Die Bevölkerung und die Wirtschaft seien auf ein modernes Kommunikationsnetz angewiesen, um auf intelligentere, flexiblere und innovativere Dienste zurückgreifen zu können, wie bespielweise Cloud-Systeme, künstliche Intelligenz (KI), Datenräume, virtuelle Realität und das Metaversum. Langfristig sollen nach dem Willen der Kommission die Kosten für den Ausbau von Gigabit-Netzen sinken und die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. So ist geplant, Verfahren zur Erlangung von Genehmigungen über eine einzige Informationsstelle auf nationaler Ebene zu digitalisieren, auf die dann auch Telekommunikationsanbieter unter bestimmten Bedingungen zugreifen können. Die Verordnung sieht außerdem vor, dass künftig alle neuen und grundsanierten Gebäude mit Glasfaserleitungen ausgestattet werden. Der Verordnungsvorschlag muss im nächsten Schritt vom Europäisches Parlament und Rat verhandelt und beschlossen werden.
Mit einer Gigabit-Empfehlung will die KOM den nationalen Regulierungsbehörden einen Leitfaden an die Hand geben, wie sie die Zugangsbedingungen zu Telekommunikationsnetzen von großen Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht regeln können. So sollen Anreize für eine schnellere Abschaltung von Alttechnologien geschaffen und der Ausbau von Gigabit-Netzen beschleunigt werden. Außerdem möchte die KOM das Verbraucherinnen und Verbraucher durch bessere Kommunikationsdienste, zu erschwinglichen Preisen, davon profitieren. Der Entwurf für die Empfehlung muss zunächst vom Gremium der europäischen Regulierungsbehörden GEREK bewertet werden. Nach der Stellungnahme des Gremiums binnen zwei Monaten will die KOM ihre endgültige Empfehlung herausgeben.
Schließlich will die Kommission mit einer breit angelegten Konsultation über die Zukunft des Telekommunikationssektors und die notwendigen weiteren Schritte für die Branche beraten. Ziel ist es, Meinungen über die sich wandelnde Technologie- und Marktlandschaft und über mögliche Auswirkungen auf den Sektor der elektronischen Kommunikation einzuholen. So soll vor allem ermittelt werden, welche Art von Infrastruktur Europa benötigt, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten. Darüber hinaus soll die Konsultation Aufschluss darüber geben, wie die erforderlichen Investitionen für den Ausbau der Infrastruktur mobilisiert werden können.
Im Rahmen der Konsultation wird deshalb auch der sogenannte „Fair Share“-Ansatz thematisiert, mit der die größten Datenverkehrserzeuger am Ausbau der IT-Infrastrukturen mit einem fairen Anteil an den Investitionskosten beteiligt werden könnten. Dieser Ansatz basiert auf dem Absenderzahlungsprinzip und ist gewählt worden aufgrund langjähriger Beschwerden von Telekommunikationsbetreibern, dass sie die Kosten für Infrastrukturinvestitionen tragen müssen, während große Technologieunternehmen den größten Teil des Gewinns erwirtschaften. Falls dieser Ansatz in Europa verfolgt werden sollte, müssten sich zukünftig die großen Technologieunternehmen an den Investitionskosten beteiligen. Besonders umstritten dürfte dabei die Frage sein, wo der Schwellenwert festgelegt werden soll, ab dem ein Technologieunternehmen als ‚großer Datenverkehrserzeuger‘ mit der Konsequenz einer finanziellen Beteiligung eingestuft wird. Unter diese Kategorie würden wahrscheinlich Unternehmen wie Netflix und Google fallen. Ebenfalls thematisiert wird, welcher Lösungsansatz gewählt werden soll. Im Fragebogen werden zwei Optionen vorgeschlagen: ein Digitalfonds, der auf europäischer oder nationaler Ebene eingerichtet werden könnte, oder direkte Zahlungen an die Telekommunikationsbetreiber.
Alle interessierten Organisationen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, sich bis zum 19. Mai 2023 an der Umfrage zu beteiligen. (UV)