Unter dem Titel „Agenda für den Mittelmeerraum“ hat die Kommission am
9. Februar 2021 einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die südlichen Nachbarn der EU vorgestellt. Im Rahmen des neuen Instruments der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit sollen im Zeitraum 2021-2027 bis zu 7 Mrd. Euro für die sozioökonomische Erholung im Mittelmeerraum zur Verfügung gestellt werde.
Mit der neuen Agenda schlägt die Kommission vor, bei der Bekämpfung des Klimawandels gemeinsam vorzugehen und den ökologischen sowie den digitalen Wandel zu beschleunigen. Gleichzeitig wird das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten erneuert, um das Problem von Flucht und Migration gemeinsam anzugehen sowie die Einheit der EU und ihrer Partnerländer in der südlichen Nachbarschaft bei der Förderung von Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum zu stärken.
Der Schwerpunkt der künftigen Zusammenarbeit liegt auf fünf Politikbereichen:
- Menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit: Das gemeinsame Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und rechenschaftspflichtiger Regierungsführung erneuern.
- Resilienz, Wohlstand und digitaler Wandel: Unterstützung für resiliente, inklusive, nachhaltige und vernetzte Volkswirtschaften, die Chancen für alle – insbesondere für Frauen und junge Menschen – schaffen.
- Frieden und Sicherheit: Die EU als Akteur für Frieden und Konfliktbeilegung wird die Länder bei der Bewältigung neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen unterstützen.
- Migration und Mobilität: Die EU und die Länder der südlichen Nachbarschaft werden die Herausforderungen in den Bereichen Flucht und irreguläre Migration gemeinsam angehen und sichere legale Wege für Migration und Mobilität fördern.
- Ökologischer Wandel – Klimaresilienz, Energie und Umwelt: Das Potenzial einer kohlenstoffarmen Zukunft nutzen, die natürlichen Ressourcen der Region schützen und grünes Wachstum anstoßen. (UV)
Die Mitteilung zur Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum und der Wirtschafts- und Investitionsplan sind auf folgender Internetseite abrufbar: