Am 23. Februar 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für die Gründung gemeinsamer Unternehmen („Europäische Partnerschaften“) im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont Europa“ vorgelegt.
Hierbei handelt es sich um folgende Partnerschaften:
- Globale Gesundheitspolitik,
- Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen,
- digitale Schlüsseltechnologien,
- kreislauforientiertes biobasiertes Europa,
- sauberer Wasserstoff,
- saubere Luftfahrt,
- Europas Eisenbahnen,
- Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum,
- intelligente Netze und Dienste und
- Metrologie
Die jetzt vorgeschlagenen Partnerschaften bauen überwiegend auf bereits bestehenden Unternehmen auf.
Mit Hilfe dieser Partnerschaften sollen öffentliche und private Mittel gleichermaßen mobilisiert und sektorenübergreifend Innovationen beschleunigt werden. Sie sollen zudem zur Umsetzung des Green Deal beitragen und den Europäischen Forschungsraum stärken. Knapp 10 Mrd. Euro will die Kommission in diese Partnerschaften zwischen der EU und Mitgliedstaaten bzw. der Industrie investieren. Mindestens der gleiche Betrag soll dann noch einmal von den Partnern kommen. Die EU-Mittel für die Partnerschaften werden aus Horizont Europa bereitgestellt werden.
Der von der Kommission jetzt vorgelegte Verordnungsvorschlag (Basisrechtsakt) umfasst neun der insgesamt zehn vorgeschlagenen Partnerschaften und stellt den erforderlichen Rechtsrahmen für diese dar. Der Basisrechtsakt wird vom Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses angenommen.
Darüber hinaus legte die Kommission einen Vorschlag für Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beteiligung der EU an der Europäischen Partnerschaft im Bereich der Metrologie vor, die gemeinsam von einigen Mitgliedstaaten durchgeführt wird. (MK)
https://ec.europa.eu/germany/news/20210223-oekologischer-und-digitaler-wandel_de