Die Kommission hat am 23. September 2020 ihre Vorschläge für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unter dem Titel „Ein Neuanfang in der europäischen Migrationspolitik“ vorgestellt.
Die Kernelemente der Vorschläge sind ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser.
Neu ist insbesondere der Vorschlag für ein verpflichtendes Screening vor der Einreise, das die Feststellung der Identität, Gesundheitskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Registrierung in der Eurodac-Datenbank zum Gegenstand haben soll.
Im Rahmen eines Solidaritätsmechanismus sollen Mitgliedstaaten, die keine Personen aufnehmen wollen, einen Beitrag zur Rückführung von Personen leisten („Rückführungspatenschaften“).
Insgesamt sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Vertrauensbildung durch wirksamere Verfahren und Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen Verantwortung und Solidarität dienen. Zu diesem Zweck will die Kommission auch auf gezielte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit Drittstaaten hinarbeiten. (MF)