Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Vorschläge zur Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens hat die KOM auch eine neue Plattform für strategische Technologien (Strategic Technologies for Europe Platform, STEP) vorgestellt. Dieses neue Finanzinstrument solle einerseits die bestehenden Förderinstrumente stärken und gleichzeitig die vorhandenen Mittel für Unternehmen in den Industriebereichen bereitstellen, die entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf internationaler Ebene sind. STEP ist von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Vorläufer eines vollwertigen Souveränitätsfonds, der für die Zukunft geplant ist“ vorgestellt worden. Sie kann als Teil der Antwort der EU auf den amerikanischen Inflation Reduction Act angesehen werden.
Zur Finanzierung der speziellen STEP-Ziele, schlägt die Kommission vor, zusätzlich zehn Mrd. Euro für existierende Programme bereitzustellen: drei Mrd. Euro für InvestEU das 2021 zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Union eingerichtet wurde, 500 Mio. Euro für Horizont Europa, fünf Mrd. Euro für den Innovationsfonds und 1,5 Mrd. für den Europäischen Verteidigungsfonds. Die Mitgliedstaaten werden um eine Aufstockung um 10 Mrd. Euro gebeten. Zusammen mit einer EU-Garantie in Höhe von 7,5 Mrd. Euro soll STEP nach Schätzungen der Kommission eine Hebelwirkung in Höhe von 75 Milliarden Euro entfalten.
STEP wird die Entwicklung oder Herstellung von Technologien in Bereichen konzentrieren, die für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimaschutz besonders wichtig sind. Geplant ist die Förderung von digitalen Technologien, sauberen Technologien und Biotechnologien. Geplant ist
- die Förderung von digitalen Technologien (etwa Mikroelektronik, Cloud-Computing, 5G und moderne Konnektivitätsnetze, digitalen Technologien für die Entwicklung von Verteidigungs- sowie Luft-und Raumfahrt-Anwendungen),
- saubere Technologien (wie erneuerbare Energien; Strom- und Wärmespeicherung, nachhaltige alternative Kraftstoffe, Elektrolyseure und Brennstoffzellen; CO2-Abscheidung, Verbundwerkstoffe und saubere Baumaterialien der Zukunft, Technologien für die nachhaltige Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe) und
- Biotechnologien (wie Biomoleküle und ihre Anwendungen, Arzneimittel, medizinische Technologien und Pflanzenbiotechnologie Bioproduktion).
Die Mitgliedstaaten werden außerdem dazu ermutigt, einen Teil ihrer Kohäsionsmittel für STEP-fähige Projekte umzuwidmen. Ein neues „Souveränitätssiegel“, das jenen Projekten verliehen wird, die STEP-Ziele verfolgen, soll dafür sorgen, dass diese Projekte schneller genehmigt werden. Schließlich kündigte die KOM an, dass sie eine zentrale Anlaufstelle für alle Projekte, die sich auf die drei kritischen Sektoren bezögen, ein sogenanntes „Souveränitätsportal“ einrichten werde, um die Umsetzung zu beschleunigen. (UV)