Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um die Einnahmen Moskaus aus Energieexporten zu verringern. Mit der weiteren Senkung des Preises reagiert die EU auf die veränderten Marktbedingungen. Seit Einführung des Deckels hat sich der Weltmarktpreis für Rohöl nach und nach den 60 Dollar angenähert und diese Marke sogar kurzzeitig unterschritten. Die Absenkung soll beim G7-Gipfel vom 15. bis 17 Juni 2025 im kanadischen Alberta diskutiert werden.
Als weitere Maßnahmen schlägt die KOM Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe der Schattenflotte vor. Zudem sollen 22 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Sie könnten damit das SWIFT-System für Finanztransaktionen nicht mehr nutzen. Darüber hinaus werden weitere Exportverbote auf Maschinen, Metalle, Kunststoffe und Chemikalien angekündigt.
Das Sanktionspaket muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Die formale Entscheidung fällt der Rat der Außenministerinnen und -minister. Die Sanktionen treten in Kraft, sobald sie anschließend im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich bereits ablehnend geäußert. Die Slowakei könne nicht zustimmen, solange die KOM keine echte Lösung für die Krisensituation vorlege, in der sich das Land nach dem vollständigen Stopp der Gas-, Öl- und Kernbrennstofflieferungen aus Russland befinde.
Der vollständige Vorschlag für das 18. Sanktionspaket ist hier und ein Überblick über alle bisher beschlossenen Sanktionspakete hier abrufbar. (UV)