Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und des russischen Krieges gegen die Ukraine, soll auch die EU die Deutungshoheit über Meinungen und ihre eigenen Narrative stärken. Dazu hat die KOM einen Europäischen Demokratie-Schutzschild mit zahlreichen Initiativen und Instrumenten vorgestellt. Denn, so die Analyse der KOM, auch in Friedenszeiten würden soziale Medien und Online‑Plattformen verstärkt genutzt, um Desinformation sowohl beim politischen Gegner als auch über den politischen Gegner zu verbreiten. Um Informationsmanipulationen aus Drittstaaten zu erkennen und zu bekämpfen, soll ein EU-Zentrum für demokratische Widerstandsfähigkeit eingerichtet werden. Hier wollen die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, um Bedrohungen aus dem Ausland zu identifizieren und die Koordination zu erleichtern. In diesem Zusammenhang will die KOM die Zusammenarbeit mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodex von Desinformation intensivieren.
Für Vorfälle im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) kündigte die KOM ein Krisenprotokoll an. Zudem soll es ein EU-weites Netz von so genannten Faktenprüfern geben. Bei Wahlen oder in Krisensituationen soll eine neue europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien als unabhängige Überwachungsstelle fungieren. Schließlich sieht der Demokratie-Schutzschild auch vor, so genannte vertrauenswürdige Medien zu fördern. Letztlich soll ein verlässliches Umfeld für Journalisten geschaffen werden, um freie Medien zu schützen.
Zusammen mit dem Europäischen Demokratieschild legte die KOM auch eine Strategie für die Zivilgesellschaft vor. Diese soll ebenfalls die Demokratie in den Mitgliedstaaten stärken und die Gesellschaft gegen Desinformation insbesondere mit Blick auf die tiefgreifende digitale Transformation wappnen. Bis 2026 ist eine neue Plattform der Zivilgesellschaft geplant, um das Engagement und den Austausch von Nichtregierungsorganisationen mit der KOM zu fördern. Die Verbände sollen sich nach den Wünschen der KOM frei entfalten und frei arbeiten können. Auch sollen sie einen besseren Zugang zur Finanzierung erhalten.
Weitere Informationen auf der deutschsprachigen und englischsprachigen Presseseite der KOM. (UV)