Bei ProtectEU handelt es sich um eine neue europäische Strategie für die innere Sicherheit, die von der KOM im April 2025 vorgestellt wurde, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU zu verbessern. Sie soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen effektiver zu bekämpfen.
Der Fahrplan konzentriert sich auf insgesamt sechs Schlüsselbereiche:
- Vorratsdatenspeicherung: Noch in diesem Jahr wird die KOM eine Folgenabschätzung durchführen, um die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung zu aktualisieren. Europol und Eurojust sollen daran arbeiten, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Dienstanbietern beim Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verstärken.
- Rechtmäßige Überwachung: Damit Strafverfolgungsbehörden in allen Systemen und Rechtsordnungen Beweise erhalten können, sollen Maßnahmen geprüft werden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für das rechtmäßige Abfangen von Daten zu verbessern.
- Digitale Forensik: Strafverfolgungs- und Justizbehörden sollen in der Lage sein, digitale Beweismittel, die auf elektronischen Geräten gespeichert sind, zu analysieren und aufzubewahren. Europol soll zu einem Kompetenzzentrum für operatives Fachwissen im Bereich der digitalen Forensik entwickeln werden.
- Entschlüsselung: Kommendes Jahr wird die KOM einen Technologiefahrplan zur Verschlüsselung vorlegen, um Lösungen zu ermitteln und zu bewerten, die den rechtmäßigen Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Daten unter Wahrung der Cybersicherheit und der Grundrechte ermöglichen.
- Normung: Die KOM wird u.a. mit Europol und den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um einen europäischen Ansatz für die Normung im Bereich der inneren Sicherheit zu entwickeln, wobei die Schwerpunkte auf digitaler Forensik, der rechtmäßigen Offenlegung und der rechtmäßigen Überwachung liegen sollen.
- KI-Lösungen für die Strafverfolgung: Bis 2028 wird die KOM die Entwicklung und den Einsatz von KI-Instrumenten fördern, die es Behörden ermöglichen sollen, große Mengen beschlagnahmter Daten rechtmäßig und effizient zu verarbeiten.
Der KOM-Fahrplan soll auf dem kommenden informellen J/I-Rat (Rat der Europäischen Union) am 22. und 23. Juli 2025 mit den Mitgliedstaaten erörtert werden. Weitergehende Informationen finden Sie hier, der Fahrplan ist hier abrufbar. (YA)