Den Mitgliedstaaten werden innerhalb des Europäischen Semesters Orientierungshilfen für die Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen im Einklang mit den Prioritäten der EU an die Hand gegeben. Es enthält länderspezifische Empfehlungen, die auf die Bedürfnisse der jeweiligen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind. In den diesjährigen Länderberichten werden zusätzlich Bilanzen über die Umsetzung der jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und kohäsionspolitischen Programme gezogen. Da die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 2026 ausläuft, sei eine rasche und gezielte Umsetzung von entscheidender Bedeutung. Im Mittelpunkt steht aber die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten. Konkret bewertet die KOM dabei das Wachstum der öffentlichen Nettoausgaben der Mitgliedstaaten im Verhältnis zu dem mittelfristigen Kurs, zu dem sie sich jeweils in ihren finanzpolitischen Strukturplänen verpflichtet haben. Vor dem Hintergrund steigender Sicherheitsherausforderungen greifen 16 Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) erstmals auf die nationale Ausweichklausel im Rahmen des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts zurück. Ziel ist, den Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben zu erleichtern und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.
Die KOM fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf die vollständige und rechtzeitige Umsetzung ihrer nationalen Pläne zu konzentrieren. Nach Angaben der KOM halten zwölf Mitgliedstaaten (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, die Tschechische Republik, Slowenien und Schweden) die empfohlene maximale Steigerungsrate der Nettoausgaben ein. Zwei weitere (Spanien und Portugal) halten sich weitgehend daran. Vier Länder (Irland, Zypern, Luxemburg und die Niederlande) würden Gefahr laufen, von dem für 2025 empfohlenen Kurs abzuweichen. Mit 4,7 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 und Prognosen von 4,4 Prozent für 2025 und 4,2 Prozent für 2026 ist Österreich das einzige Land, dessen Defizit deutlich über drei Prozent des nationalen BIP liege. Die KOM beabsichtigt daher, ein Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten. Der Ecofin-Rat müsste dies Anfang Juli aber noch genehmigen. Von den acht Ländern, gegen die bereits ein Defizitverfahren läuft, seien Frankreich, Italien, Malta, Polen und die Slowakei auf einem guten Weg, ihre Defizite zu korrigieren.
Deutschland hat bisher aufgrund der zurückliegenden Bundestagswahlen und der Regierungsbildung keinen mittelfristigen Finanzstrukturplan vorgelegt, möchte dies aber noch im Juli 2025 nachholen. Die KOM würde es laut eigener Aussagen begrüßen, wenn Deutschland einen Siebenjahresplan vorlegen würde.
Weitere Informationen finden Sie hier, ein Q&A ist hier abrufbar. Die jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen sind hier abrufbar. (YA)