Mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen (hohe Energiepreise, steigende Inflation) stellt sich die Frage, inwieweit der Finanzrahmen der EU (sog. Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027) diese Aufgaben ohne weitere Unterstützung bewältigen kann. Hinzu kommen deutliche Zinsbelastungen für den aufgenommenen Schuldendienst im Rahmen der Wiederaufbauprogramme „NextGenerationEU“.
Die KOM schlägt vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die anstehenden Aufgaben eine fokussierte Aufstockung des EU-Haushaltes in ausgewählten Kernbereichen vor. Diese bestehen aus der weiteren Unterstützung für die Ukraine, die anstehenden Aufgaben zur Bewältigung der Migrationsbewegungen sowie der Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Zur Unterstützung der Ukraine ist geplant, in den nächsten vier Jahren eine Finanzreserve von 50 Mrd. EUR aufzubauen. Zur Bewältigung der Aufgaben, die mit der Aufnahme von Schutzsuchenden einhergehen, werden 15 Mrd. EUR benötigt. Weitere zehn Mrd. EUR sind vorgesehen für die Errichtung einer Plattform zur Entwicklung strategischer Technologien. Diese sog. „Strategic Technologies for Europe Platform“ (STEP) ist ein neues Finanzinstrument, das einerseits die bestehenden Förderinstrumente stärken und andererseits Mittel für Unternehmen in den Industriebereichen bereitstellen soll, die entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf internationaler Ebene sind.
Die KOM hofft zudem, dass die EU demnächst über ein größeres Portfolio an Eigenmittel verfügen kann. Angedacht ist, dass sich diese Eigenmittel aus dem EU-Zertifikatehandelssystem, dem CO2-Ausgleichsmechanismus sowie einem statistischem Eigenmittel, auf der Grundlage von Unternehmensgewinnen, speisen. Die eingenommenen Finanzmittel werden ebenfalls dem EU-Haushalt zur Verfügung stehen.
Um eine Aufstockung des EU-Haushaltes zu erreichen, bedarf es einer Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Dieser Überarbeitung ist nur durch Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates der EU möglich.
Die Pressemitteilung der Kommission finden Sie hier. (AR)