Am 18. Dezember 2020 hat die Kommission Empfehlungen für alle 27 Mitgliedstaaten zur Erstellung der nationalen Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Auf der Grundlage einer länderspezifischen Analyse des Agrarsektors gibt sie Anregungen, wie die spezifischen Ziele der GAP in Bezug auf die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie auf das Querschnittsziel Wissen und Innovation am besten verwirklicht werden können. Für Deutschland empfiehlt sie etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe durch bessere Ausrichtung der Einkommensstützung auf kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sowie Betriebe in Gebieten mit natürlichen Einschränkungen, angemessene Umstellungs- und Erhaltungsprogramme zur Verbesserung des derzeit Trends beim Ausbau des ökologischen Landbaus, die Reduzierung des Pestizideinsatzes und den Breitbandausbau.
Die Strategiepläne sind ein zentrales Element der GAP-Reform: In ihnen wird anhand einer Analyse der jeweiligen Voraussetzungen und Bedürfnisse festgelegt, wie jeder Mitgliedstaat die GAP-Instrumente einsetzen wird, um die spezifischen Ziele der GAP sowie die Ziele des europäischen Green Deal zu erreichen. Die Empfehlungen sind Teil des anstehenden Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, die die Erstellung der GAP-Strategiepläne durch die nationalen Regierungen begleiten sollen. In Deutschland müssen sich der Bund und die Länder auf einen einheitlichen Strategieplan verständigen, der dann von der Kommission genehmigt wird.
Da die Rechtstexte zur zukünftigen Ausrichtung der GAP, die derzeit in Verhandlungen zwischen Rat und Parlament finalisiert werden, vor der Verabschiedung des europäischen Green Deal und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie der Biodiversitätsstrategie vorgelegt wurden, berücksichtigen die Empfehlungen auch deren Ziele.
Im Analyseteil der an Deutschland gerichteten Empfehlungen sieht die Kommission bei der Verteilung von Direktzahlungen und der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber der Landwirtschaft Handlungsbedarf für Maßnahmen der GAP. Die EU-Kommission erkennt in Deutschland starke regionale Unterschiede in Bezug auf Umweltauswirkungen durch die Landwirtschaft. Laut dem GAP-Leitfaden für Deutschland sorgt sich die EU vor allem um den starken und sich nicht verlangsamenden Rückgang der Biodiversität in der deutschen Agrarlandschaft. Die verschärften Regeln zum Düngemitteleinsatz begrüßt sie, sieht die Landwirtschaft jedoch nach wie vor als die signifikante Gefährderin des Grundwassers an.
Der Empfehlungsteil gliedert sich in vier Zielbereiche: Förderung eines krisenfesten Agrarsektors, Umwelt- und Klimaschutz, Stärkung der ländlichen Räume sowie Wissen und Innovation. Darunter subsummiert die Kommission insgesamt 14 Empfehlungen für Deutschland, wie beispielsweise:
- die Verbesserung der Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe durch eine bessere Ausrichtung der Direktzahlungen auf kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe und Betriebe in Gebieten mit natürlichen Einschränkungen, z. B. durch zusätzliche Umverteilungsmaßnahmen;
- die Steigerung der Wertschöpfung der Primärerzeuger in der Lebensmittelversorgungskette durch gezielte Maßnahmen, etwa durch Qualitätsregelungen sowie lokale und regionale Wertschöpfungsketten;
- die Verbesserung des Erhaltungszustands aller von der Landwirtschaft abhängigen geschützten Lebensräume und Arten durch eine angemessene Mischung von Verpflichtungen aus Konditionalitäten und Interventionen;
- die Schaffung angemessener Umstellungs- und Erhaltungsprogramme zur Verbesserung des Trends beim Ausbau des ökologischen Landbaus;
- die Eindämmung des Klimawandels durch Förderung einer weniger intensiven Bewirtschaftung von Acker- und Dauergrünland;
- die Verringerung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden durch Förderung bewährter Verfahren und dem Vorrang von nichtchemischen Schädlingsbekämpfungspraktiken;
- die Sicherstellung einer schnellen digitalen Infrastrukturabdeckung im ganzen Land. (UV)
Mitteilung zur Aufstellung der Strategiepläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (COM(2020)846):
Empfehlungen für Deutschland (SWD(2020)373): https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/key_policies/documents/cap-strategic-plans-c2020-846-swd-de_en.pdf