Konkret führte die Kommissionspräsidentin aus, dass 600 Mio. EUR zur Verfügung stehen, um die Mitgliedstaaten mit Grenzkontroll- und Technologieausrüstungen zu unterstützten. Diese Unterstützung wird zunächst die Grenzen zwischen Bulgarien und der Türkei betreffen. Die Türkei erhält zudem 220 Mio. EUR zur Luftraumüberwachung. Mit weiteren dreistelligen Millionenbeträgen werden die Mitgliedstaaten zusätzlich unterstützt, um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen zu gewährleisten und andere Bedarfe sicherzustellen. Ebenfalls werden zwei neue Schiffe an die libysche Küstenwache übergeben, um Such- und Rettungseinsätze zu gewährleisten.
Ursula von der Leyen sprach sich zudem für eine effektive Anwendung der Dublin-Verordnung aus. Darüber hinaus müssten Anreize für Sekundärbewegungen verringert und Solidarität unter den Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
Zeitgleich zu diesem Brief hat die KOM zwei Pilotprojekte gestartet. So werden an der bulgarisch/türkischen Grenze Fahrzeuge, Kameras und Wachtürme eingesetzt werden, die teils aus Mitteln der KOM, Frontex, Europol und der Europäischen Asyl-Agentur finanziert werden. Ebenfalls wurde in Rumänien ein Projekt initiiert, bei dem Rückführungen, Grenzverwaltung und internationale Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. (AR)