Am 5. Juni 2020 kamen die Innenministerinnen und –minister in einer Videokonferenz zusammen, um insbesondere die beiden Themenschwerpunkte Einreisekontrollen an den Binnengrenzen und die aktuelle Migrationslage in Südeuropa zu erörtern. Zudem wurde ein Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 gegeben.
Grenzkontrollen
Durch die allgemeine Verbesserung der Gesundheitslage haben alle Mitgliedstaaten der Union inzwischen Lockerungen eingeleitet und beenden schrittweise die in ihrem Staatsgebiet geltenden Maßnahmen. Im Fokus stehen dabei die stufenweise Aufhebung der Grenzkontrollen und die vollständige Wiederherstellung des freien Personenverkehrs, der aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt worden war.
In den meisten Mitgliedstaaten der Union, den Schengen-Ländern, den assoziierten Staaten und dem Vereinigten Königreich werden die Reisebeschränkungen bis zum 15. Juni 2020 aufgehoben. Davon abweichen werden lediglich Norwegen sowie das von COVID-19 besonders betroffene Spanien. In Großbritannien gilt bei Einreise eine Einhaltungspflicht von einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne.
Die noch verbleibenden Beschränkungen sollen in jedem Fall auf gesundheitsbezogene Kriterien gestützt werden, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein. Die Reisebeschränkungen in die EU für Angehörige von Drittstaaten werden voraussichtlich bis zum 1. Juli 2020 aufrechterhalten. Die Kommission definiert dabei klare Kriterien für eine Einreise und berät darüber, wie bei der Aufhebung der Kontrollen an den Außengrenzen koordiniert vorgegangen werden kann. So sollen z.B. Reisen von EU-Bürgern in Drittstaaten nur angetreten werden, wenn sie unbedingt erforderlich seien.
Aktuelle Migrationslage
Malta berichtet, dass man seit Beginn des Jahres eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen, vor allem aus Libyen und Tunesien, aufgenommen habe, was in keinem Verhältnis zu Größe und Einwohnerzahl des Landes stehe. Die Aufnahmeeinrichtungen vor Ort sowie die Fährschiffe zur Seenotrettung seien überlastet; Malta könne die Last nicht weiter alleine tragen. Ylva Johansson, Kommissarin für Migration und Inneres, bestätigte die schwierige Lage auf Malta, bemängelte dabei auch die fehlende Bereitschaft und Solidarität anderer Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Kommission biete bereits Unterstützung an, so Johansson. Sie appelliert nochmals an alle Mitgliedstaaten und möchte zukünftig auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge verstärken.
Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." übernehmen. Der deutsche Vertreter, Innenminister Horst Seehofer (CSU) dankte daher in der Konferenz der kroatischen Regierung, die bislang die Präsidentschaft innehatte. Er lud die Ländervertreter zum informellen Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) am 6./7. Juli 2020 ein und stellte das Logo der deutschen Ratspräsidentschaft vor: Das Möbiusband in schwarz-rot-goldenen sowie blauen Farben - ein Symbol für Einigkeit und Verbundenheit.
Drei Kernziele Deutschlands in der Ratspräsidentschaft sind die Stärkung der EU-Katastrophenschutzverfahren sowie die Fortführung der Entwicklungen von rescEU; eine Reform der Migrations- und Asylpolitik der EU, auch im Hinblick auf die Situation auf Malta. Darüber hinaus will Deutschland sich dem Ausbau der Sicherheit durch eine intensivere grenzüberschreitende Polizeikooperation im Schengen-Raum widmen. Vor allem islamischer Terrorismus sowie Rechtsextremismus und Antisemitismus sollen bekämpft werden. (JW)
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/06/05/
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/logo-eu-ratspraesidentschaft-1755134