Derzeit überprüft die Kommission die geltenden EU-Regeln zu europäischen politischen Parteien und Stiftungen; im EU-Jargon: Sie bereitet die Überarbeitung der Verordnung Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen vor. Primäres Ziel der Reform sind mehr Transparenz und klarere Vorschriften im Zusammenhang mit den politischen Organisationen.
Zur Vorbereitung der Überarbeitung der Verordnung hat die Kommission am 17. März 2021 einen ersten Fahrplan (Roadmap) veröffentlicht, zu dem sie bis zum 14. April 2021 im Rahmen einer Konsultation die Meinung der Öffentlichkeit einholt. Die eingehenden Rückmeldungen sollen bei der weiteren Entwicklung und Feinabstimmung der Initiative berücksichtigt werden. Sie werden von der Kommission in einem Bericht zusammengefasst, wobei auch zu erläutern sein wird, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können.
Die Reform der geltenden Verordnung zu den europäischen Parteien und Stiftungen ist eines der im Europäischen Aktionsplan für Demokratie erwähnten Projekte. Dabei geht es um eine stärkere gewählte Vertretung von Bürgerinnen und Bürgern durch europäische politische Parteien und somit um eine größere demokratische Legitimierung vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Derzeit plant die Kommission, den neuen Verordnungsvorschlag im 4. Quartal 2021 vorzulegen. (UV)