Die Europäische Kommission hat Anfang Februar 2021 drei öffentliche Konsultationsverfahren zu Methanemissionen, Bodenschutz und Umweltkriminalität eröffnet. Im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie hatte die Kommission eine neue Bodenstrategie der EU angekündigt, zu der sie bis zum 27. April 2021 Rückmeldungen auf den Fragebogen entgegennimmt. Durch die im zweiten Quartal 2021 erwartete neue Bodenstrategie sollen die Bodenfruchtbarkeit verbessert, Erosion verringert und die organische Substanz des Bodens erhöht werden.
Bis zum 30. April 2021 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem für das vierte Quartal 2021 geplanten Vorschlag für eine Verordnung über neue Vorschriften zur Verhinderung des Austretens von Methan im Energiesektor. Der Legislativvorschlag dient der Umsetzung der am 14. Oktober 2020 von der Kommission vorgeschlagenen Methanstrategie.
Bis zum 3. Mai 2021 sind Rückmeldungen zu der für das vierte Quartal 2021 geplanten Überarbeitung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt möglich. Verstöße gegen das EU-Umweltrecht sind in den Mitgliedstaaten als Straftat zu behandeln. Das Europäische Parlament hatte in einer Entschließung am 29. Januar 2021 gefordert, Umweltverbrechen auch im internationalen Strafrecht zu verankern. (TS)