Die KOM ist der Auffassung, dass aufgrund der raschen Entwicklung der Bedrohungslage Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich seien, da die EU und ihre Mitgliedstaaten mit ähnlichen Bedrohungen und Risiken für ihre demokratisch verfassten Systeme konfrontiert sind. Die Bedrohungslage habe oft eine transnationale Dimension, die die Mitgliedstaaten alleine nur schwer bewältigen könnten. Eine intensivere Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit den EU-Organen sei erforderlich, um die EU besser vor Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, Desinformation und Gefahren für die Integrität von Wahlen und demokratischen Prozessen zu schützen. Dazu gehörten ein verstärkter Austausch von Informationen - einschließlich einer Lageerfassung auf EU‑Ebene, mehr operative Kapazitäten, die Durchsetzung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften sowie Präventiv- und Unterstützungsmaßnahmen für bessere gesellschaftliche Resilienz sowie ein tragfähiges Informationsökosystem.
Die Konsultation (Umfrage und Aufruf zur Stellungnahme) ist in vier zentrale Themenfelder gegliedert: die Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Informationsmanipulation, die Gewährleistung fairer und integrer Wahlen sowie demokratischer Rahmenbedingungen (Medien und Informationsfreiheit), gesellschaftliche Resilienz sowie Bürgerbeteiligung und Engagement. Die KOM bittet die Teilnehmenden unter anderem darum, Maßnahmen zu priorisieren, die im Kampf gegen Informationsmanipulation und Desinformation besonders wirksam erscheinen. Dazu zählen unter anderem spezielle Strukturen auf europäischer Ebene zur Bedrohungserkennung, Unterstützung für Faktenprüfer und zivilgesellschaftliche Akteure sowie eine höhere Transparenz von Algorithmen und Empfehlungssystemen auf Online-Plattformen.
Die Konsultation, die bis zum 26. Mai 2025 läuft, richtet sich an die Zivilgesellschaft, nationale Behörden, Medienvertreter und weitere relevante Akteure. Darüber hinaus sind separate Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten, politischen Parteien auf europäischer und nationaler Ebene sowie mit internationalen Organisationen geplant, um den Demokratie-Schutzschild umfassend vorzubereiten. Das Vorhaben soll im Herbst 2025 als Mitteilung veröffentlicht werden. Bereits im Dezember 2024 hatte das Europäische Parlament einen Sonderausschuss zum Demokratie-Schutzschild eingerichtet. Dieser soll die geplante Maßnahme prüfen und bis Jahresende einen Bericht vorlegen. (UV)