Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Interessensverbände können im Rahmen der Konsultation ihre Meinung zu der von der Europäischen Kommission (KOM) vorbereiteten Folgenabschätzung zur Digitalisierung von Reisedokumenten und Reiseerleichterungen abgeben. Ziel ist es, mehrere mögliche Optionen für die Digitalisierung von Reisedokumenten miteinander zu vergleichen und zu bewerten. Die aufgeführten Optionen unterscheiden sich in Umfang und Inhalt in Bezug auf die der Einführung digitaler Reisedokumente sowie die neuen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen. Zur Diskussion steht etwa die Option zur Beibehaltung des Status quo, bei der auf EU-Ebene keine Maßnahmen ergriffen werden, die Mitgliedstaaten aber eigene digitale Reisedokumente herstellen. Alternativ könnte die Digitalisierung von Reisedokumenten auf der Grundlage eines gemeinsamen EU-Standards erfolgen oder sich an den Standards für digitale Reisedokumente der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO - International Civil Aviation Organization) orientieren.
Die KOM erwartet im Rahmen der Konsultation auch Feedback zu konkreten Problemen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger derzeit im Zusammenhang mit Reisedokumenten und Reisen über die EU-Grenzen hinweg konfrontiert sind. Sie möchte aber auch erfahren, wie sich mögliche Änderungen auswirken würden, etwa auf den Schutz der Binnen- und Außengrenzen der EU, sowie auf den Schutz der personenbezogenen Daten.
Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses fließen in den geplanten Gesetzentwurf der KOM ein, mit dem ein einheitlicher Standard für die im Schengen-Raum verwendeten digitalen Reisedokumente geschaffen werden soll. Nach derzeitiger Planung möchte die KOM ihren Vorschlag im dritten Quartal 2023 vorlegen. (UV)