Die Überarbeitung soll nach Angaben der Europäischen Kommission (KOM) die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren, insbesondere durch die Berücksichtigung von Startups und Innovatoren aus der EU. Sie soll es ermöglichen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in bestimmten strategischen Sektoren europäischen Produkten den Vorzug zu geben. Die Konsultation betrifft die drei Vergaberichtlinien für klassische öffentliche Auftraggeber, für die Vergabe von Konzessionen und für die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.
Die KOM fordert interessierte Parteien auf, ihre Ansichten darüber zu äußern, wie effektiv die Richtlinien ihre Ziele erreicht haben. Dazu gehören die Förderung eines hohen Wettbewerbsniveaus im Binnenmarkt, eine höhere Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren, Transparenz sowie die Förderung einer umweltfreundlicheren, sozialeren und innovativeren europäischen Wirtschaft. Die KOM kündigte an, dass die Beiträge im Rahmen der Konsultation in die Bewertung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen einfließen werden.
Beiträge zur Evaluierung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge können bis zum 7. März 2025 auf der Internetseite der KOM für Konsultationen eingereicht werden. Die Vorlage der neuen Vorschläge ist derzeit für das dritte Quartal 2025 geplant. (UV)