Das im Vorfeld erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sabor, das Parlament der Republik Kroatiens in Zagreb, fiel aus: Die christdemokratisch-nationalkonservativ ausgerichtete Partei Hrvatska demokratska zajednica (HDZ) um Amtsinhaber Andrej Plenković gewann die kroatische Parlamentswahl am 5. Juli 2020 deutlich.
Plenković, im Amt seit Oktober 2016, erreichte 37,3 Prozent der Stimmen und setzte sich mit einem Vorsprung von 12,4 Prozentpunkten vor dem Sozialdemokraten Davor Bernardić (Restart koalicija, RK) durch. Von den insgesamt zu vergebenden 151 Sitzen im Parlament fallen somit 66 auf die HDZ und 41 auf die RK.
Zur Bildung einer Regierung bedarf es 76 Sitzen, womit rechnerisch neben einer großen Koalition der beiden Stimmenstärksten auch ein Bündnis der HDZ mit der EU-skeptischen rechtspopulistischen Domovinski pokret (DPMŠ) möglich ist. Die im Februar 2020 von Miroslav Škoro gegründete Partei wurde mit 10,9 Prozent auf Anhieb drittstärkste Kraft und wird 16 der insgesamt 151 Sitze im Sabor einnehmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent, was auf die Besorgnis der Bevölkerung bei der Stimmabgabe in Corona-Zeiten zurückzuführen ist.
Allgemein war die Wahl geprägt von der aktuellen Corona-Pandemie: Sie war eigentlich für September 2020 angesetzt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Plenković, der im ersten Halbjahr dieses Jahres den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte, von seinem Image als Krisenmanager profitieren wollte. Kroatien wurde in der Pandemie zwar weniger hinsichtlich der Gesundheit, dafür aber umso stärker in der Wirtschaft, insbesondere im Tourismussektor, von der Pandemie getroffen. Offiziell führte die Regierung als Grund jedoch an, man wolle vermeiden, dass das Virus das Abhalten der Wahlen potenziell gefährde.
Im Vorfeld der Wahl sorgte der Vorwurf direkter Wahlwerbung durch Kommissionspräsidentin von der Leyen für Unmut: Gemeinsam mit anderen konservativen EVP-Politikern wie der CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstützte sie Plenkovićs Partei mit den Worten „Sigurna Hrvatska“ in einem Wahlwerbevideo, obwohl sie gemäß des Verhaltenskodexes für Kommissionsmitglieder zur Neutralität angehalten ist.
Sprecher Eric Mamer räumte daraufhin ein, man hätte weder das offizielle Video-Studio der Kommission nutzen dürfen noch hätte bei dem Beitrag von der Leyens Funktion als Präsidentin eingeblendet werden dürfen. Bei der Botschaft handele es sich um einen persönlichen Beitrag, was von Seiten der kroatischen Partei „in der finalen Version des Videos nicht klargestellt“ wurde. Die Präsidentin ließ ausrichten, dass sich ein solcher Fauxpas keinesfalls wiederholen werde. (JW)
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