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Maßnahmen gegen Missbrauch visumsfreier Einreisen

Die EU-Kommission will eine Aussetzung der Visafreiheit in bestimmten Fällen erleichtern, beispielsweise wenn die Visapolitik von Drittländern zu stark von den Regelungen in der EU abweicht oder wenn Drittländer Staatsbürgerschaften an Investoren vergeben. Andernfalls könnten diese Länder zu Transitzentren für irreguläre Einreisen in die EU werden, so die EU-Kommission.
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Die neuen Vorschläge betreffen im Kern vor allem eine Erweiterung der Gründe für die Aussetzung der Regelungen für visumfreies Reisen, die Verlängerung der Dauer des derzeitigen Verfahrens, die Einführung eines neuen Dringlichkeitsverfahren, um bei Bedarf, insbesondere bei einem starken Anstieg der Zahl der Neuankömmlinge oder einer Bedrohung der Sicherheit schneller reagieren zu können sowie die Stärkung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten der EU-Kommission gegenüber visumfreien Ländern, in denen Herausforderungen festgestellt werden.

 

Das Europäische Parlament und der Rat werden nun über den Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus verhandeln. (MF)

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