Nach den Ergebnissen der am 23. Juli 2020 herausgegebenen Studie des Zentrums für Medienpluralismus und Medienfreiheit befindet sich der Mediensektor europaweit besonders hinsichtlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in Gefahr. Untersucht wurden vier Hauptthemenbereiche, die anhand von festgelegten Indikatoren geprüft wurden: grundlegender Schutz, Marktpluralität, politische Unabhängigkeit und soziale Inklusion.
Die Kommission-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, forderte als Reaktion darauf von allen Mitgliedstaaten eine bessere Unterstützung und effektiveren Schutz für die Branche, die von der Pandemie ebenfalls schwer getroffen wurde: Journalistinnen und Journalisten dürften keinerlei Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt werden. Punkte wie adäquate Arbeitsbedingungen, (politische) Unabhängigkeit und soziale Teilhabe müssten garantiert werden.
Im Rahmen der Studie wurden länderspezifische Berichte angefertigt. Dem zufolge ist das Risiko des Medienpluralismus in Deutschland vergleichsweise gering. Dabei wurden die neuen Regelungen des Medienstaatsvertrags in Bezug auf Medienintermediäre hervorgehoben. Verbesserungspotenzial wird bei der Verfolgung von Online-Hassreden, dem Breitbandausbau und dem Medienkonzentrationsrecht gesehen. Gefordert wird darüber hinaus, dass der Schutz der Meinungsfreiheit bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie gewährleistet, etwas gegen die abnehmende lokale Vielfalt getan und die Digitalisierung genutzt werden sollte, dass barrierefreie Zugänge zu Medien erweitert werden. Zudem wird die Wichtigkeit von Transparenz und Fairness im Online-Wahlkampf hervorgehoben und die Idee einer neuen digitalen öffentlichen Plattform auf europäischer Ebene benannt.
Die Kommission legte weiterhin eine Studie vor zur missbräuchlichen Anwendung von Klagen, um Kritiker einzuschüchtern und öffentliche Kritik (SLAPPs) zu unterbinden vor, die die Arbeit von Journalisten bedrohen.
Die Studienauswertungen sowie öffentliche Konsultationen werden in den für September geplanten Rechtsstaatlichkeitsbericht sowie in den Europäischen Aktionsplan für Demokratie, den Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien sowie das Gesetz über digitale Dienste als essenzielle Quelle mit einfließen und werden zur Vorbereitung der Maßnahmen der Kommission beitragen. (JW)
https://ec.europa.eu/germany/news/20200723-neue-studie-medienfreiheit_de