Im Vordergrund der Gespräche stand die Stärkung der europäischen Wirtschaft, die im harten Wettbewerb mit USA und China steht. Dazu forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir brauchen eine Allianz für die europäische Industrie! Das bedeutet weniger Beihilferecht-Beschränkungen im europäischen Binnenmarkt und weniger Bürokratie, damit wir unsere Unternehmen punktuell unterstützen können, die großen Transformationsaufgaben und Zukunftsinvestitionen zu bewältigen und dabei international wettbewerbsfähig bleiben. Das ist notwendig, um zu einer klimaneutralen Industrie zu kommen und zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft made in Europe.“ So forderten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in ihrer „Brüsseler Erklärung“ auch die Einführung eines zeitlich befristeten Brückenstrompreises für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. Angesichts der gestiegenen Energiekosten wollen sie die Unternehmen so entlasten. Der Brückenstrompreis soll zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten, bis bezahlbare erneuerbare Energien in ausreichend Maße zur Verfügung stehen.
Weitere Themen der MPK waren EU-Chemikalienpolitik, Beihilferecht, Bürokratieabbau, Wolfsmanagement und Migration.
Den Text der Brüsseler Erklärung finden Sie hier . (HP)