| Verteidigungspolitik

Mitgliedstaaten sollen mehr in ihre militärische Verteidigung investieren

Am 4. Dezember 2024 kündigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte an, dass er sich langfristig dafür einsetzen werde, das sog. „Zwei-Prozent-Ziel“ der Bündnispartner für Verteidigung erhöhen zu wollen. Angesichts der aktuellen geopolitischen und geostrategischen Herausforderungen sei das derzeitige Ziel nicht mehr geeignet, um eine langfristige Abschreckung gegenüber außenstehenden Mächten, wie Russland oder Nordkorea zu gewährleisten.
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Er führte aus, dass das NATO-Verteidigungsbündnis aktuell zwar noch in der Lage sei, sich zu verteidigen, dies aber auch in fünf Jahren noch der Fall sein müsste. Dafür müssten die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung aber signifikant steigen. Werte von 2,5 Prozent über 3,0 Prozent bis hin zu 4,0 Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) kommen dabei in Betracht. Die Diskussionen um erhöhte Ausgaben für Verteidigung rückt insbesondere auch wegen der Ankündigungen des designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump in den Vordergrund, der bereits ankündigte, Bündnispartnern im Falle eines Angriffs keine Hilfe zu leisten, wenn diese ihre finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten würden. Auch ein kompletter Austritt der USA aus dem NATO-Bündnis wurde von Donald Trump bereits als mögliches Szenario angesprochen. 

Rutte warf auch die Frage auf, ob es nicht länderspezifische Ziele geben sollte, angesichts der jeweiligen Fähigkeitslücken der Bündnispartner. Auch die industrielle Basis der Verteidigung müsse angesichts der kommenden Herausforderungen weiter gestärkt werden. Beispielsweise solle die Verteidigungsindustrie mehr Arbeitsschichten und Produktionslinien einführen. Außerdem müssten die transatlantischen Unternehmen, einschließlich derjenigen in der Europäischen Union, eng zusammenarbeiten, um eine wesentlich höhere Produktionsrate zu einem akzeptablen Preis zu gewährleisten. 

Ebenfalls am 4. Dezember 2024 hat die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) Zahlen für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr veröffentlicht. Im Jahr 2023 gaben acht Mitgliedstaaten zwei Prozent oder mehr ihres nationalen BIP für die Verteidigung aus, verglichen mit fünf Mitgliedstaaten im Jahr 2022. Polen gab mit 3,3 Prozent am meisten aus, gefolgt von Estland mit 3,0 Prozent. Irland, Malta, Luxemburg und Österreich gaben weniger als 1,0 Prozent ihres nationalen BIP für Verteidigung aus. Deutschland gab im Jahr 2023 nur 1,6 Prozent seines nationalen BIP aus.

Die EDA erhebt seit dem Jahr 2006 jährlich die Verteidigungsdaten der Mitgliedstaaten. Der Verteidigungsdatenbericht der EDA für 2023 enthält Einzelheiten zu den Verteidigungsausgaben aller Mitgliedstaaten. (YA)

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