Die Konsultation zur verstärkten Zusammenarbeit der Durchsetzung von Verbraucherrecht bezieht sich auf einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. Dieser hat zum Ziel, die bestehenden Regeln so zu modernisieren, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher online dieselben Rechte genießen wie offline. Der Konsultationszeitraum läuft vom 28. September 2022 bis 21. Dezember 2022.
Thema der Konsultation zur Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte ist der Vorschlag für eine Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung. Mit dieser Initiative sollen die bestehenden Regeln zur alternativen Streitbeilegung im Hinblick auf Online-Vermittler, vorvertragliche Informationen und Unternehmer aus Drittländern modernisiert werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll Rechtsschutz gewährleistet werden, ohne dass sie dafür vor Gericht ziehen müssen. Der Konsultationszeitraum läuft ebenfalls vom 28. September 2022 bis 21. Dezember 2022.
Die KOM bittet alle interessierten Kreise um Rückmeldungen, insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher, Händler und Organisationen, die sich mit Verbraucherschutzfragen befassen.
Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden in die Folgenabschätzungen der KOM einfließen. (UV/AS)