Die Kommission will eine spezielle Schwachstelle der europäischen Migrationspolitik angehen: Die Organisation der freiwilligen Rückführung von Migrantinnen und Migranten, denen kein Asyl oder keine Aufenthaltsgenehmigung zugesprochen wurde. Dazu hat sie jetzt ein Strategiepapier vorgelegt.
Das neue Strategiepapier der Kommission schlägt nun vor, dass die Partnerländer enger zusammenarbeiten und dass dafür ein Koordinationsposten geschaffen werden soll. Darüber hinaus soll das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex um den Punkt Rückführungsangelegenheiten erweitert werden. Besonders dieser Vorschlag wird von Hilfsorganisationen mit Sorge betrachtet.
Die Hilfsorganisationen stimmen mit dem Ansatz der EU-Kommission jedoch insofern überein, als dass die freiwillige Rückführung einer Zwangsrückführung vorgezogen werden soll. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass dieser Ansatz auch kostengünstiger sei. Die Kosten einer Zwangsrückführung beliefen sich auf rund 3.400 Euro pro Migrant, während eine freiwillige Rückkehr nur 560 Euro koste. (MF)