| Umweltpolitik

Neue Kommissionsberichte zum Zustand der Gewässer in der EU

Die Europäische Kommission (KOM) fordert von den Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Gewässerqualität und kündigte an, im Jahr 2025 eine umfassende Wasserresilienzstrategie vorzulegen. Diese Schlussfolgerungen basieren auf drei Berichten über den Zustand der Gewässer, die die KOM am 4. Februar 2025 veröffentlichte. Dabei geht es um den Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Hochwasserschutzrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.
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Insgesamt sieht die KOM nur wenige Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Schutz der natürlichen Gewässer. Konkret wird im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie bemängelt, dass gegenwärtig weniger als 40 Prozent der Oberflächengewässer einen guten ökologischen Zustand und nur ein Viertel einen guten chemischen Zustand hätten. In den Berichten wird diese Situation hauptsächlich auf die weit verbreitete Verschmutzung durch Quecksilber und andere giftige Schadstoffe zurückgeführt. Gleichzeitig werden Wasserknappheit und Dürre in der EU ein zunehmendes Problem. Um den natürlichen Wasserkreislauf zu unterstützen, spricht sich die KOM für ein umfassendes Konzept „von der Quelle bis zum Meer“ aus. Zu den notwendigen Maßnahmen zählt die KOM, dass die Verschmutzung durch Landwirtschaft und kommunale Abwässer sowie durch Chemikalien verringert werden müsse, um bis 2050 gesunde Gewässer in Europa zu erhalten.

Die Ergebnisse für Deutschland stellen sich wie folgt dar: Die Oberflächengewässerkörper weisen einen schlechten ökologischen und chemischen Zustand auf. Verbesserungsbedarf besteht auch beim Grundwasserkörper, bei dem Verschmutzung und übermäßige Entnahme den chemischen Zustand negativ beeinflussen. Dies betrifft mehr als ein Drittel der Gewässer. Zum Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete hebt der Bericht hervor, dass Deutschland sich schwertut, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. 

Konkret wird Deutschland empfohlen, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ehrgeiziger zu verfolgen, Ausnahmen besser zu begründen und die Verschmutzung konsequenter anzugehen. Es brauche mehr Investitionen in die Wiederherstellung von Gewässern, naturbasierte Lösungen und faire Wasserpreise. Governance, Koordination und Datenzugang sollten verbessert werden. Klimawandel und Hochwasserrisiken müssen mit klaren Zeitplänen, Kosten-Nutzen-Analysen und einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit besser integriert werden.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Berichte hat die KOM eine Konsultation zur geplanten europäischen Strategie zur Wasserresilienz eröffnet. Bis zum 4. März 2025 können alle Interessierten Stellungnahmen auf dem Konsultations-Portal der KOM einreichen. Die Europäische Strategie für die Widerstandsfähigkeit von Wasser soll einen ganzheitlichen, sektorübergreifenden Mehrjahresplan mit Meilensteinen im Jahr 2030 oder 2040 aufstellen. Ergänzend wird am 6. März in Brüssel ein hochrangiges Gespräch mit Interessenvertretern zum Thema „Towards a Water Resilience Strategy for the European Union“ stattfinden, für das sich Interessierte registrieren können. (UV)

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