Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehe es um die Souveränität, die Sicherheit und den Wohlstand Europas in den kommenden Jahren. Während wirtschaftliche Offenheit den europäischen Wohlstand erst ermöglicht hat, sehe man sich zunehmend mit der ebenfalls existierenden Schattenseite konfrontiert: Wirtschaftsströme im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und schnellem technologischen Wandel. Um Abhängigkeiten von Drittstaaten in Schlüsselindustrien vorzubeugen, legt die KOM mit ihrer Strategie ein Konzept für Risikomanagement sowie konkrete Maßnahmen für EU-Mitgliedstaaten vor.
Das Konzept für Risikomanagement erachtet die gründliche Bewertung von Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit in vier Bereichen als nötig:
- Widerstandsfähigkeit der Versorgungsketten
- Sicherheit kritischer Infrastrukturen
- Technologiesicherheit
- Wirtschaftliche Unabhängigkeit
Die Bewertung der Risiken soll in engen Absprachen zwischen der KOM, den Mitgliedstaaten, dem Hohen Vertreter sowie dem Privatsektor erfolgen. Um die Risiken nach sorgfältiger Analyse zu mindern, schlägt die KOM einen dreigleisigen Ansatz vor. Erstens stehe die Stärkung des Binnenmarktes, etwa durch gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien und Expertise, im Vordergrund, um die Wirtschaft resilienter zu machen. Zweitens werde man auf bereits bestehende Politiken und Instrumente zurückgreifen und diese, wo nötig, ergänzen. Drittens seien die Förderung und der Abschluss von Handelsabkommen sowie die Stärkung bestehender Partnerschaften zentral, um die internationale regelbasierte Wirtschaftsordnung und den Multilateralismus zu stärken. Bei alledem möchte die KOM Investitionen in die nachhaltige Entwicklung im Sinne ihrer Global Gateway Initiative fördern.
Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung schlägt die KOM bereits vor. Diese reichen von der Auflistung und Analyse kritischer Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten bis hin zur Sicherheit der Forschung sowie dem Screening von ausländischen Direktinvestitionen. Die Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik sollen ebenfalls in den Prozess eingebunden werden. Diese und viele weitere Maßnahmen fließen dann gesammelt über den Kommissionsvorschlag in die Diskussion mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ein. Der Europäische Rat soll sich am 29./30. Juni 2023 mit der Strategie befassen.
Die Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit ist unter folgendem Link abrufbar. (UV/VM)