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Neuer EU-Aktionsplan soll irreguläre Migration über Mittelmeer- und Atlantikroute eindämmen

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, um irreguläre Migration, insbesondere über Nord- und Westafrika, einzudämmen. Aus dem neuen Aktionsplan gehen Vorschläge für ein besseres Grenzmanagement, für Rückführungsprozesse und für legale Wege in die EU hervor. Insgesamt seien 18 operative Maßnahmen geplant, so die EU-Kommission.

Konkret ist unter anderem eine Ausweitung der Kooperation zwischen der EU‑Grenzschutzagentur Frontex, Marokko, Mauretanien und dem Senegal geplant. Wenn Drittstaaten irregulär eingereiste Menschen zurücknehmen, sollen sie verstärkt von finanziellen Anreizen profitieren. Menschen aus Nigeria und dem Senegal könnten künftig, bei entsprechender Qualifikation, über spezielle Programme für Arbeitsmigration legal einreisen.

Die EU-Innenministerinnen und EU-Innenminister kommen am 8. Juni 2023 zu Beratungen über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zusammen. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 Jahren und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. (MF)

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