Am 9. Juli 2020 haben die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone (die sogenannte Eurogruppe) eine weitere Videokonferenz abgehalten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Präsidenten der Eurogruppe.
Die in geheimer Abstimmung getroffene Wahl fiel auf den irischen Finanzminister Paschal Donohoe (Partei Fine Gael). Er setzte sich gegen die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino, die als Favoritin galt, und den Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna durch. Der Posten des Vorsitzenden wird jeweils für zweieinhalb Jahre vergeben.
Die Wahl von Paschal Donohoe kam sehr überraschend; er hatte die Unterstützung der EPP und der nordeuropäischen Staaten. Im Vorfeld hatten die großen Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien (ca. 80 Prozent BIP in der Eurozone) ihre Unterstützung für die Spanierin Calvino signalisiert. Als erfahrene Kommissionsbeamtin und restriktive Finanzpolitikerin in Spanien wäre ihre Wahl von vielen als integrativer Schritt begrüßt worden. Nun wird befürchtet, dass die Gräben zwischen geographischen Blöcken, politischen Familien und großen und kleinen Ländern weiter vertieft werden. Die Wahl von Donohoe wird auch aufgrund der Steuerpolitik Irlands als „Steueroase innerhalb der EU“ kritisiert.
Weiter führten die Ministerinnen und Minsiter einen Gedankenaustausch zur Wirtschaftsprognose für Sommer 2020 der Kommission durch. Die Rezession wird demnach tiefer als zunächst angenommen.
Der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses stellte zudem den Bericht über die Bewertung des angemessenen haushaltspolitischen Kurses für das Euro-Währungsgebiet vor. Außerdem hat die Kommission ihre Bewertung der Haushaltslage vorgelegt, die aus ihrer Analyse der Stabilitätsprogramme 2020 hervorgeht. Die Ministerinnen und Minsiter werden sich künftig Gedanken machen müssen, wann wieder zu den Regeln des Stabilitäts-und Wachstumspakts zurückgekehrt wird, um eine ausufernde Verschuldung in der EU zu verhindern.
ECOFIN
Am 10. Juli 2020 tagten die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) per Videokonferenz und berieten abermals über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Weitere Themen waren die Kapitalmarktunion, die Konvergenzberichte zu den Nicht-Euro-Staaten und der Bericht des Vorsitzes über die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft.
Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über die bereits erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und die Einschätzung der Kommission sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Seit dem 15. Mai 2020 ist die für Mitgliedstaaten vorgesehene Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von maximal 240 Mrd. Euro einsatzbereit (Darlehen in Höhe von 2 Prozent des BIP des Mitgliedstaats können in Anspruch genommen werden). Bisher wurde diese Möglichkeit seitens der Mitgliedstaaten jedoch noch nicht in Anspruch genommen.
Das Programm SURE zur vorübergehenden Unterstützung zur Minderung der Arbeitslosigkeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, vergünstigte Darlehen zu erhalten, um nationale Kurzarbeitsregelungen einzuführen bzw. auszuweiten. Sobald alle Mitgliedstaaten ihre Garantien bereitgestellt haben, könnte im August 2020 mit der Auszahlung der ersten Mittel begonnen werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat einen Garantiefonds in Höhe von 25 Mrd. Euro aufgelegt, der Investitionen in die EU-Industrie, vor allem KMU, mobilisieren soll. Auch hier soll nach Abschluss der Garantiestellung durch die Mitgliedstaaten im August mit der Unterstützung der Unternehmen begonnen werden.
Der Vorsitzende des hochrangigen Forums zur Kapitalmarktunion hat den Abschlussbericht des Forums vom 10 Juni 2020 vorgestellt. In diesem Bericht werden 17 Empfehlungen ausgesprochen, um die größten Hindernisse in den europäischen Kapitalmärkten zu beseitigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Kommission plant, noch Ende dieses Jahres einen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion zu veröffentlichen, welcher dann in die zu entwickelnden Ratsschlussfolgerungen einfließen soll.
Die EZB und die Kommission stellten ihre am 10. Juni 2020 veröffentlichten Konvergenzberichte vor. In diesen Berichten wird untersucht, ob die Nicht-Euro-Staaten Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen. Zu den Konvergenzkriterien gehören Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität und die Konvergenz des langfristigen Zinsniveaus. Keiner der genannten Mitgliedstaaten erfüllt derzeit die formalen Voraussetzungen für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet. Von besonderer Bedeutung sind die Ergebnisse der Berichte für Kroatien und Bulgarien, da beide Mitgliedstaaten zeitnah den Beitritt zum Wechselkursmechanismus II anstreben.
Der Ecofin hat beschlossen, dass beide Länder die Kriterien erfüllen, um dem Wechselkursmechanismus II und der gemeinsamen Bankenaufsicht beizutreten. Die beiden Staaten müssen jedoch zukünftig die Schwankungen der Wechselkurse ihrer lokalen Währungen gegenüber dem Euro eng begrenzen. Ferner fallen die drei größten Banken unter die gemeinsame europäische Bankenaufsicht durch die EZB. Die Übergangsphase dauert mindestens zwei Jahre, gefolgt von einer einjährigen Vorbereitungsphase. Der Beitritt zum Euro wäre damit frühestens 2023 möglich.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz stellte abschließend die Prioritäten der Ratspräsidentschaft vor. Ein Schwerpunkt soll auf die umfassende und ambitionierte Reaktion auf die Corona-Pandemie („Gemeinsam Europa wieder stark machen“) gelegt werden. Er werde sich auch darum bemühen, die Steuerpolitik der EU zu modernisieren (effektive Mindestbesteuerung, Optimierung der Verwaltungszusammenarbeit und des Informationsaustauschs, Finanztransaktionssteuer), die Bankenunion zu stärken, die Kapitalmarktunion voranzutreiben, eine sichere und innovative Digitalisierung des Finanzdienstleistungssektors zu fördern sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Außerdem ist das nachhaltige Finanzwesen nach wie vor von zentraler Bedeutung für die deutsche Ratspräsidentschaft. Die Kommission begrüßte die Prioritäten. (CM).
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2020/07/09/