Die wichtigste geplante Neuerung ist die Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl. Jeder Wähler erhält dann zwei Stimmen: eine für Abgeordnete nationaler Wahlkreise und eine für einen EU-weiten Wahlkreis. Es werden 28 zusätzliche Sitze geschaffen. Dabei soll ein ausgewogenes Verhältnis der Mitgliedstaaten bei der Repräsentation sichergestellt werden. Ebenfalls spricht sich das EP für eine Änderung des Spitzenkandidatenverfahrens aus. Insbesondere sollen die Wählerinnen und Wähler über die Kandidaten vor der Wahl informiert sein und diesen auch wählen können. Der Vorschlag wurde mit 323 zu 262 Stimmen bei 48 Enthaltungen und die dazugehörige Entschließung mit 331 zu 257 Stimmen bei 52 Enthaltungen angenommen.
Festgelegt werden zudem gesamteuropäische Mindeststandards für die Durchführung der Wahl. Unter anderem soll das passive Wahlrecht für alle Europäer ab 18 Jahren gelten, das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre . Der Zugang zu den Wahlen muss für alle Europäerinnen und Europäer möglich sein, auch barrierefrei oder mit der Möglichkeit zur Briefwahl. Für große Wahlkreise, über die mehr als 60 Sitze vergeben werden, soll eine Sperrklausel von mindestens 3,5 Prozent gelten. Priorität hat außerdem die Gleichstellung der Geschlechter, die entweder durch ein Reißverschlusssystem oder durch Quoten gewährleistet wird. Zudem soll die Europawahl einheitlich am 9. Mai stattfinden, statt wie bisher über mehrere Tage verteilt. Die Durchführung der Wahl, die Bündelung und Koordination von Informationen sowie die Beobachtung der Umsetzung soll eine neue europäische Wahlbehörde übernehmen.
Im nächsten Schritt muss die Gesetzesinitiative nun einstimmig vom Rat der Europäischen Union (Rat) angenommen werden. Danach müsste die Initiative wiederum die Zustimmung des EP erhalten, um dann in den Mitgliedstaaten im Einklang mit den jeweiligen Verfassungen ratifiziert werden zu können.
Die Pressemitteilung zur Abstimmung finden Sie hier. Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EP zur Wahl durch transnationale Listen finden Sie dort. (AR/JG)