Am 7. März 2022 haben Europäische Kommission (KOM), die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) eine Vereinbarung über Garantien und Beratungsstellen im Rahmen des InvestEU-Programms unterzeichnet. Mit der Haushaltsgarantie in Höhe von 19,7 Mrd. Euro sollen künftig EU-weit Investitionsprojekte gefördert werden.
Vier Politikbereiche stehen im Fokus des Programms: nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen. Parallel dazu haben KOM und EIB eine Vereinbarung über die InvestEU-Beratungsstelle unterzeichnet. Sie sieht bis zu
270 Mio. Euro zur Unterstützung der Markt- und Kompetenzentwicklung sowie Beratungsdienste auf Projektebene vor.
Laut Kommissionsvizepräsident und EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis soll InvestEU groß angelegte Investitionen des Privatsektors anregen, um Aufbau und Erhaltung von Unternehmen und Arbeitsplätzen sicherzustellen. Zugleich solle das Programm auch dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine abzufedern. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Paolo Gentiloni, ergänzte, dass InvestEU einen wichtigen Beitrag zum Investitionsbedarf der kommenden Jahre leiste: zum Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen, zur Stimulierung von Innovationen und zur Entwicklung zukunftsorientierter Qualifikationen.
Das InvestEU-Programm wurde als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen und soll zur Erholung der wirtschaften und sozialen Krise beitragen. Der Zugang zu EU-Mitteln soll dabei durch einheitliche Regeln und Verfahren sowie einer zentralen Anlaufstelle für Beratung vereinfacht werden. Das Programm setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Dem InvestEU-Fonds, der InvestEU-Beratungsstelle und dem InvestEU-Portal. In der Förderphase 2021 bis 2027 soll das Programm einen Investitionsschub von mehr als 372 Mrd. Euro auslösen und zahlreiche Impulse für digitale Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa geben. (VS)