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Neuer Pakt zur Stärkung des europäischen sozialen Dialogs unterzeichnet

Am 5. März 2025 unterzeichneten die Europäische Kommission (KOM) und die europäischen branchenübergreifenden Sozialpartner einen neuen „Pakt für den europäischen sozialen Dialog“, der die Rolle der Sozialpartner bei der Entwicklung der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärken soll. Mit dem Pakt führt die KOM erstmals das Amt eines „Beauftragten für den europäischen sozialen Dialog“ ein.
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Der neue Pakt befasst sich mit den zentralen Herausforderungen für die europäischen Volkswirtschaften und baut auf der Erklärung der Sozialpartner von Val Duchesse aus dem Jahr 2024 auf. Er schafft einen langfristigen Rahmen mit konkreten Maßnahmen, die von der KOM und den Sozialpartnern zu ergreifen sind, um den Umfang des sozialen Dialogs zu stärken und auszuweiten und eine stärkere Konsultation der Sozialpartner zu ermöglichen. Dafür sollen die Sozialpartner regelmäßig ein mehrjähriges Arbeitsprogramm vorlegen, in dem geeignete Maßnahmen zur Bewältigung aktueller wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen für die europäischen Arbeitsmärkte ermittelt werden.

Insbesondere wird die KOM mit dem neuen Pakt einen Beauftragten für den europäischen sozialen Dialog ernennen, der „rechtzeitige und sinnvolle Konsultationen“ der Sozialpartner fördern und die Anliegen des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene an die EU-Institutionen weiterleiten soll. Die KOM wiederholt mit dem Pakt außerdem ihre Absicht, im Laufe des Jahres 2025 gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze vorzulegen, wie bereits im Arbeitsprogramm für 2025 angekündigt.

Zu den Unterzeichnenden gehören neben der KOM auch der Europäische Gewerkschaftsbund, BusinessEurope, SGIEurope und SMEUnited.

Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der deutschen Vertretung KOM zu entnehmen. (VS)

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