1. Bewältigung der Flüchtlingskrise und Erholung der Ukraine nach dem Krieg
Nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sollen die Bemühungen der EU, die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu verteidigen, unterstützt werden.
2. Energiesicherheit
Ein Schwerpunkt des tschechischen Ratsvorsitzes wird auf die Fragen der Energieversorgungssicherheit der EU gelegt, die derzeit dringlicher sind als die Energiewende, sowie auf die beschleunigte Umsetzung des REPowerEU-Plans, bei dem die Diversifizierung der Energiequellen, einschließlich Logistik, Energieeinsparungen und Beschleunigung des Übergangs zu emissionsarmen und erneuerbaren Energiequellen, einen wichtigen Teil ausmacht. Dazu gehört ebenfalls, an der Umsetzung der Verordnung über Gasreserven zu arbeiten, d.h. die Speicher vor Beginn des Winters aufzufüllen und die freiwillige gemeinsame Beschaffung zu fördern, damit die EU – ähnlich wie bei der Beschaffung von Impfstoffen – ihr Gewicht geltend machen kann.
3. Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und der Cybersicherheit in Europa
Die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten ist eine weitere Priorität, insbesondere in Partnerschaft mit der NATO. Die Entwicklung einer langfristigen Zusammenarbeit im Bereich strategischer militärischer Systeme ist äußerst wichtig. Neben der Sicherstellung der erforderlichen Kapazitäten, einschließlich der Unterstützung von Kapazitäten auf der Grundlage bestehender Technologien, wird das Augenmerk auf die Zusammenarbeit und die Investitionen zur Verringerung der technologischen Abhängigkeit gerichtet. Der Ausbau der damit verbundenen industriellen Kapazitäten in der EU hat ebenfalls zentrale Bedeutung.
4. Strategische Resilienz der europäischen Wirtschaft
Die COVID-19-Pandemie und die russische Aggression gegenüber der Ukraine haben zu einem Inflationsschock geführt, die Marktunsicherheit erhöht und die Anfälligkeit globaler Lieferketten deutlich gemacht. Um die strategische Widerstandsfähigkeit zu stärken, sind eine gezielte Unterstützung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage eigener Produktionskapazitäten sowie die Vertiefung des Freihandels mit demokratischen Nationen in der Welt unerlässlich. Lieferketten, von Lebensmitteln über Arzneimittel bis hin zu Halbleiterchips, und deren Anfälligkeit müssen genau verstanden und ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt werden.
Die Ernährungssicherheit ist Teil der strategischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sichert die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln in der EU.
Gleichzeitig soll nicht vergessen werden, dass in anderen Teilen der Welt, insbesondere in den am stärksten gefährdeten Ländern, die Nahrungsversorgung sichergestellt werden muss. Nicht nur, weil die Destabilisierung eine große Sicherheitsbedrohung für Europa darstellen würde.
5. Resilienz demokratischer Institutionen
Der tschechische Vorsitz wird sich zudem auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Institutionen konzentrieren, die einen großen Einfluss auf die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der EU haben. (CD)