Am 19. Oktober 2020 legte die Kommission ihr Arbeitsprogramm für die kommenden 12 Monate vor. Sie verfolgt damit dieselben ehrgeizigen Ziele wie im Vorjahr und nimmt sich vor, „die Welt von morgen zu gestalten und damit die Schäden von heute zu beheben.“ 2021 steht damit ganz im Zeichen der Umsetzung des Ziels, eine gerechtere, gesündere, grünere und stärker digitalisierte Gesellschaft zu schaffen.
Mit dem Untertitel „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“ trägt das Arbeitsprogramm 2021 den Ereignissen und Entwicklungen der letzten Monate Rechnung. Covid-19 habe gezeigt, dass der Gesundheitssektor deutlich gestärkt werden müsse; dass Abhängigkeiten von anderen (Handels-) Mächten die Existenz der EU gefährden könnten; dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit allzu schnell in Gefahr gerieten, verleugnet zu werden; und dass ein Europa ohne Grenzen auch ein Europa ohne Alleingänge sein müsse, um zu überleben. Der Stillstand von Volkswirtschaften habe schwerwiegende Konsequenzen, es seien Menschenleben verloren gegangen, Existenzen gescheitert und die Spätfolgen der globalen Pandemie noch längst nicht absehbar.
Die Kommission werde sich im kommenden Jahr daher auf zwei Dinge konzentrieren: Zum einen gehe es um die Bewältigung der Krise und ihrer Folgen sowie die Identifizierung eines Impfstoffes. Zum anderen bleibe die EU dem ehrgeizigen Ziel eines raschen Wandels unverändert treu. Geplant sind vor allem Initiativen, die für 2020 vorgesehen waren, aufgrund der Pandemie aber verschoben werden mussten.
Richtschnur für das politische Handeln ist und bleiben die Agenda 2030 und die damit festgelegten Ziele sowie das Pariser Übereinkommen. Aus diesem Grund sei nun die Konferenz zur Zukunft Europas von besonderer Bedeutung. Die Probleme und Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur lösen, wenn alle zu Wort kommen, so die Kommission. Die Erfahrung der letzten Monate habe gezeigt, wie wichtig Resilienz für Erholung ist und dass sich die Politik auf Fakten stützen muss, um zukunftsfähig zu bleiben. Zentrales Anliegen des Arbeitsprogramms 2021 bleibt die Umsetzung der sechs politischen Prioritäten der Kommission von der Leyen aus dem Arbeitsprogramm 2020.
1. Ein europäischer Grüner Deal
Die Reduktion der Emission von Treibhausgasen um 55 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 ist das konkrete, erklärte Ziel. Im Rahmen des „Fit für das 55-Prozent-Ziel“-Pakets soll sichergestellt werden, dass bei allen Projekten Energieeffizienz an erster Stelle steht. Dazu sind bis Juni 2021 Legislativvorschläge etwa zur Anpassung von CO2-Normen bei Pkw, des Emissionshandelssystems, der Energiebesteuerung oder die Einführung eines CO2-Ausgleichsmechanismus vorgesehen. Auch zu anderen Vorhaben des Green Deal, wie den bereits 2020 vorgestellten Strategien „Vom Hof auf den Tisch“ und zur Biodiversität, dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft oder der für Dezember 2020 angekündigten Strategie für nachhaltige Mobilität will die Kommission 2021 Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung vorlegen.
2. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
Mit klar definierten Zielen und einem Fahrplan soll die digitale Dekade eingeleitet werden. Darüber hinaus werde weiter sichergestellt, dass die Menschen im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen und dass die europäische Säule der sozialen Rechte der Kompass für die Erholung Europas bleibt. Die Einführung einer Digitalabgabe sowie die Einführung einer sicheren digitalen Identität (EiD) sind die wichtigsten Initiativen aus diesem Bereich.
3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Darüber hinaus will die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Gesundheits- und Wirtschaftskrise sich nicht zu einer sozialen Krise ausweitet. In einem Aktionsplan soll dargelegt werden, wie die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umgesetzt werden kann. Gleichzeitig plant die Kommission, eine neue europäische Kindergarantie vorschlagen. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, sollen der Rahmen für den Umgang mit dem Ausfall von Banken überarbeitet und Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen in der EU ergriffen werden.
4. Ein stärkeres Europa in der Welt
Ebenso habe die Kommission von der Leyen bei ihrem Amtsantritt ein Mandat erhalten, für ein stärkeres Europa in der Welt zu sorgen. Dies beinhalte auch, in einer zunehmend polarisierten Welt eine „regel- und wertebasierte Ordnung zu verteidigen.“ Die Europäische Union bekennt sich einmal mehr zu Multilateralismus und Zusammenarbeit innerhalb globaler Institutionen. Als EU verpflichte man sich auch weiterhin zu internationaler Partnerschaft, humanitärer Hilfe und Friedensstiftung in den Krisenregionen der Welt, sehe aber auch die Reformbedürftigkeit von Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation, um die gewünschte Führungsrolle in der Welt übernehmen zu können.
5. Fördern, was Europa ausmacht
Unter dem Stichwort „Fördern, was Europa ausmacht“ wird schließlich dargelegt, dass Europa dringenden Verbesserungsbedarf habe, wenn es um den Umgang mit grenzüberschreitender Gesundheitsgefährdung geht. Auch wenn noch nicht alle Lehren aus der Krise gezogen wurden, so sehe man bereits jetzt doch die Notwendigkeit für eine stärkere europäische Gesundheitsunion. U. a. dafür wird die Schaffung einer Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung vorgeschlagen.
6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Die Priorität „Neuer Schwung für die Demokratie“ umfasst schließlich die Verpflichtung der Kommission, den Schutz der Werte der Europäischen Union, die Förderung von Gleichheit und Inklusion und die konsequente Verfolgung von Straftaten und Verletzung der Menschenwürde voranzutreiben. Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union ist eng damit verknüpft, wie stark und belastbar die Demokratien in der EU sind. Die Kommission wird eigenen Angaben zufolge nach Wegen suchen, wie die Kohäsionspolitik einen Beitrag zur Erholung Europas und zum grünen und digitalen Wandel leisten kann. Man werde zudem eine langfristige Vision für den ländliche Raum entwickeln, so die Kommission.
Im Bereich der Migration ist eine neue Strategie für die Zukunft des Schengen-Besitzstands geplant. Zudem wird die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur legalen Migration vorschlagen, darunter ein „Talent- und Kompetenzpaket“.
Darüber hinaus wird es neue Strategien für Kinderrechte geben sowie eine neue europäische Kindergarantie, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Kinder gewährleistet.
Die Kommission wird einen Fahrplan mit klar definierten digitalen Zielen für 2030 in Bezug auf Konnektivität, Kompetenzen und digitale öffentliche Dienste vorlegen, einschließlich Rechtsvorschriften in den Bereichen Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Datenaspekte der Künstlichen Intelligenz.
Außerdem wird es einen Vorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt geben.
Gleichzeitig will die Kommission eine Mitteilung zur besseren Rechtsetzung mit dem Schwerpunkt Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands vorlegen. Diese soll unterstützt werden durch die Einführung des „One in – one out“-Prinzips, eine neue Plattform „Fit for Future“ und die Konferenz zur Zukunft Europas.
In den Schlussfolgerungen stellt die Kommission fest, dass es jetzt an der Zeit sei, das Geleistete zu schützen, aber auch für die Zeit nach der Krise gewappnet zu sein, um manches in der Zukunft besser machen zu können. Alle sechs Prioritäten aus dem Jahr 2020 hätten unterschiedliche Grundlagen, aber doch das gleiche Ziel und daran habe sich nichts geändert. Man müsse sich auf den kollektiven Geist besinnen, der für Europa vieles geschaffen hat, um in der Zukunft „das Leben leichter, unsere Umwelt gesünder und die Gesellschaft gerechter“ zu machen. (LV Brüssel)
https://ec.europa.eu/info/publications/2021-commission-work-programme-key-documents_de