Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission den neuen jährlichen Zyklus des Europäischen Semesters eingeleitet, welches den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Länder bildet. Diese erörtern ihre Wirtschafts- und Haushaltspläne und überprüfen im Jahresverlauf zu bestimmten Terminen ihre Fortschritte.
Die neue Wachstumsstrategie
Im Mittelpunkt des neuen Zyklus liegt die umgetaufte „Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum“. Sie soll die europäische Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit bei gleichzeitiger Förderung von Nachhaltigkeit, sozialer Inklusion und Anpassung der Arbeitnehmer an den sozioökonomischen und ökologischen Wandel sicherstellen.
„Klimawandel, Digitalisierung und demografische Veränderungen machen eine Anpassung unserer Wirtschaftspolitik erforderlich, damit Europa auf der Weltbühne eine wichtige Akteurin im Wettbewerb bleibt – und sich dabei durch Fairness und Nachhaltigkeit auszeichnet“, so Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Somit steht die Strategie nicht nur im Einklang mit dem europäischen „Green Deal“, sondern integriert erstmals auch die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals).
Dabei konzentriert sie sich auf vier wechselseitige Kerndimensionen: Mit Blick auf ökologische Nachhaltigkeit soll das Semester notwendige Strukturreformen und Innovationen als Orientierungsrahmen für die Mitgliedstaaten ausweisen. Letztere sollen auch Produktivitätssteigerungen erzielen, durch die Gelder für die Förderung von Forschung und eine verbesserte Funktionsweise der Waren- und Dienstleistungsmärkte verfügbar gemacht werden sollen. Auf soziale Gerechtigkeit zielen die Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Investitionen in Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer ab. Schließlich soll die Einhaltung der gemeinsamen Fiskalregeln zu makroökonomischer Stabilität beitragen, wodurch auch die nötige Flexibilität für eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werde.
Berichte zur sozioökonomischen und finanziellen Lage
Die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Eurozone fordern die betroffenen Mitgliedstaaten auf, auf ein inklusives und nachhaltiges Wachstum hinzuwirken und so auch den Weg für eine Vervollkommnung der Banken- und Kapitalmarktunion zu bereiten. Der Warnmechanismus-Bericht empfiehlt „eingehende Überprüfungen“ für 13 EU-Länder ‒ darunter auch Deutschland, Frankreich und Italien ‒, um möglichen makroökonomischen Ungleichgewichten vorzubeugen.
Der gemeinsame Beschäftigungsbericht verzeichnet zwar einerseits ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, kritisiert jedoch andererseits das anhaltende Geschlechter- und Lohngefälle, die teilweise sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit und das hohe Armutsrisiko von Kindern und Menschen mit Behinderungen. Positiver fällt das Urteil des Berichts über die Binnenmarktleistung aus, der nun in den Zyklus aufgenommen wurde: Waren- und vor allem Dienstleistungsmärkte sind demnach stark integriert, während beim grenzüberschreitenden Energiehandel und -wettbewerb eine stärkere Annäherung gewünscht wird. Schließlich belegt der zweite jährliche Bericht über die Durchführung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen 2018 laut Kommission die Hilfe der EU bei der Umsetzung entsprechender Reformen.
Die nächsten Schritte
Die vorgestellte Wachstumsstrategie muss nun durch den Europäischen Rat angenommen werden. Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen, die strategischen Prioritäten in ihre nationalen Konvergenz- und Reformprogramme zu integrieren. Diese bilden wiederum die Grundlage für das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters, in dem die Kommission länderspezifische Empfehlungen vorlegen wird. (JBl)
Weitere Informationen (auf Englisch) finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_19_6771