Am 9. und 10. Oktober 2019 tagten in Luxemburg die Eurogruppe und einen Tag später der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Themen waren unter anderem das sog. Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC: Budgetary instrument for convergence and competitiveness; ehemals Eurozonenbudget), und die Liste nicht kooperativer Gebiete.
Eurogruppe
Im inklusiven Format der Eurogruppe einigten sich die Finanzminister/innen der Eurozone auf alle wichtigen Elemente der Governance, Verteilung und auf die Finanzierung für BICC. Die Größe des Instruments wird im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) festgelegt. Die finnische Ratspräsidentschaft beabsichtigt die Summe für das ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene „reform delivery tool“ in die Verhandlungsbox aufzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs sollen im Rahmen der Verhandlungen zum MFR über die endgültige Höhe entscheiden. Die Eurogruppe geht zunächst von einem Budget in Höhe von ca. 17 Mrd. Euro aus, welches im Nachgang mittels zwischenstaatlichen Abkommen noch gesteigert werden könne. 80% der Mittel sollen nach einem Verteilungsschlüssel aufgrund der Bevölkerungszahl und des Pro-Kopf-BIP verteilt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass sowohl bevölkerungsreiche als auch wirtschaftlich schwächere Länder profitieren können. Jeweils im Frühjahr werden die Regierungen der Eurozone Empfehlungen aussprechen, welche dann von der Kommission überwacht werden sollen.
Im regulären Format der Eurogruppe berichtete der Vorsitzendes des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, über die jüngsten Aktivitäten zur Rentabilität der Banken, über die Vorbereitungen auf den Brexit, über Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und über die Implementierung von Basel 3.
Die Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board SRB), Elke König, informierte über die laufenden Aktivitäten des SRB, insbesondere zu den Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL). Außerdem berichtete sie über den Aufbau des einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund SRF)
Im Rahmen einer Diskussion über Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone führten die Ministerinnen und Minister auf der Grundlage eines technischen Vermerks der Kommission einen Gedankenaustausch über die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit.
Weiter informierte die EZB und die Kommission über die wichtigsten Ergebnisse der 10. Überwachungsmission nach Abschluss des Anpassungsprogramms für Portugal.
Die Eurogruppe unterstützte die Kandidatur von Fabio Panetta als Nachfolger des scheidenden Mitglieds des Direktoriums der EZB, Benoît Cœuré. Der Präsident der Eurogruppe, Mário Centeno, forderte die Mitgliedstaaten auch auf, ihre Kandidaten als Nachfolger von Sabine Lautenschläger im Direktorium der EZB vorzuschlagen, um sich in der November-Eurogruppe einigen zu können.
ECOFIN-Rat
Der ECOFIN-Rat ist am 10. Oktober 2019 zunächst übereingekommen, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu streichen. Ferner stellte er fest, dass Albanien, Costa Rica, Mauritius, Serbien und die Schweiz allen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Steuerfragen nachgekommen sind. Neun Länder und Gebiete stehen weiterhin auf der Liste: Amerikanisch-Samoa, Belize, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu.
Weiterhin erörterte der ECOFIN die Fortschritte bei der Umsetzung des im Dezember 2018 aufgestellten Aktionsplans zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie die strategischen Prioritäten, die den längerfristigen Maßnahmen der Kommission zugrunde liegen werden. Der ECOFIN möchte voraussichtlich im Dezember 2019 Schlussfolgerungen zu diesem Thema annehmen.
Die Minister/innen führten einen Gedankenaustausch über die von der Kommission überarbeiteten wichtigsten Elemente der Methodik zur Erstellung einer Liste von "Hochrisikodrittländern" im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sobald die Methodik endgültig festgelegt ist, soll die Kommission einen neuen Entwurf einer Liste der Länder in Form eines delegierten Rechtsakts vorlegen. Die im Mai 2018 verabschiedete 5. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verpflichtet dazu, Drittländer zu ermitteln, die strategische Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aufweisen, die eine erhebliche Bedrohung für das Finanzsystem der EU darstellen.
Der Vorsitzende der hochrangingen Gruppe von Weisen der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung stellte den Abschlussbericht darüber vor, wie der Mehrwert der europäischen Finanzarchitektur im Interesse der Entwicklung maximiert werden kann. Unter anderem wird vorgeschlagen die künftige Entwicklungsfinanzierung und Klimaaktivitäten außerhalb der EU in einer einzigen Einrichtung, bspw. einer „Europäischen Klima- und Nachhaltigkeitsbank“ zu bündeln. Das Entwicklungsbudget im nächsten MFR solle unbedingt genutzt werden, um das bestehende System zu reformieren.
Der ECOFIN gab ebenfalls eine Empfehlung an den Europäischen Rat zur Ernennung von Fabio Panetta, dem derzeitigen stellvertretenden Direktor der Bank von Italien, zu ihrem Kandidaten als Nachfolger von Benoit Coeuré im Direktorium der Europäischen Zentralbank ab. (CM)