Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich am Donnerstag, den 24. Oktober 2019 gegenüber dem britischen Rundfunksender BBC für Neuwahlen aus. Für deren geplante Umsetzung am 12. Dezember 2019 müsste er jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit in der Abstimmung erreichen, was angesichts schwindendem Rückhalts im Parlament schwierig werden könnte. Falls sich in einer laut internen Kreisen auf kommenden Montag, den 28. Oktober 2019 terminierten Abstimmung eine Zweidrittel-Mehrheit für die Neuwahl entscheidet, würde das eine Auflösung des Parlaments zum 9. November 2019 bedeuten. Johnsons Hoffnung ist es, mit der Neuwahl eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, um im Anschluss das Austrittsabkommen ratifizieren zu können.
Nach dem das britische Unterhaus am 22. Oktober 2019 ein beschleunigtes Verfahren zur Ratifizierung des Austrittsabkommens abgelehnt hatte, war Johnsons Plan eines Austritts am 31. Oktober 2019 in die Ferne gerückt. Als Reaktion kündigte Johnson an, den weiteren Prozess der Gesetzgebung auszusetzen, bis Brüssel über die Brexit-Fristverlängerung entschieden hat. In Kreisen der EU steht man einer Verlängerung positiv gegenüber, dabei ist jedoch auch die zeitliche Dauer entscheidend. Eine Entscheidung der EU steht derzeit noch aus. Den Vorschlag Johnsons für Neuwahlen wollte man von Seiten der EU am Donnerstag, den 24. Oktober 2019 noch nicht kommentieren.
In Anbetracht der wahrscheinlicher werdenden Fristverlängerung kündigte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, Großbritannien im Falle eines Aufschubs um die Benennung eines Kandidaten für die Besetzung der zukünftigen Kommission zu bitten. Aufgrund des nahenden Austritts hatte man auf britischer Seite von Anfang an auf einen Vorschlag verzichtet. (KL)