Die KOM stellte im Rahmen ihrer Prüfung fest, dass Deutschland insgesamt fünf Meilensteine und 17 Ziele, die im Durchführungsbeschluss des Rates der EU festgelegt sind, zufriedenstellend erfüllt habe. Das finanzielle Volumen des Antrags beläuft sich auf rund 4,6 Mrd. Euro an Zuschüssen. Insgesamt stehen Deutschland aus dem Programm Zuschüsse in Höhe von knapp 30,3 Mrd. Euro zu. Mit dem dritten Zahlungsantrag belaufen sich die von Deutschland im Rahmen der ARF abgerufenen Mittel auf ca. 24,4 Mrd. Euro, einschließlich 2,3 Mrd. Euro an Vorfinanzierungen. Der Betrag entspricht 80 Prozent aller im deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) enthaltenen finanziellen Mittel, wobei 79 Prozent aller Meilensteine und Ziele des Plans nun erfüllt seien.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören unter anderem:
- Energetische Sanierung von über 155.000 Gebäuden, Förderung von fast 400.000 Elektroautos (insgesamt fast eine Mio. Fahrzeuge im Plan) sowie Ausbau von über 2.500 öffentlichen Ladestationen.
- Bund-Länder-Programm zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und besserem Zugang zu Fördermitteln. Durch das Online-Zugangsgesetz werden zudem 40 Verwaltungsleistungen digitalisiert, um Bürokratie zu reduzieren.
- Förderung von Wasserstoff-Forschungsprojekten im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie.
Die Bewertung der KOM wird nun an den Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates der EU übermittelt, der innerhalb von vier Wochen seine Stellungnahme abgeben muss. Die Zahlung an Deutschland kann nach dieser Stellungnahme und der anschließenden Verabschiedung eines Zahlungsbeschlusses durch die KOM erfolgen.
NextGenerationEU läuft noch bis Ende 2026. Im Hinblick auf noch nicht abgerufene finanzielle Mittel müssen die Mitgliedstaaten alle noch ausstehenden Meilensteine und Ziele bis zum 31. August 2026 umsetzen und die letzten Zahlungsanträge bis Ende September 2026 einreichen.
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