Erst im Mai 2024 hatte sich die EU auf neue, schärfere Asylregeln geeinigt. Nun wollen die Niederlande und Ungarn Asyl und Einwanderung noch stärker kontrollieren und erschweren. Die beiden EU-Staaten möchten nun ganz aus dem europäischen System aussteigen und ihre Migrationspolitik selbst bestimmen.
Die EU befindet sich mit Ungarn seit Jahren im Streit über die Asylpolitik. Aktuell weigert sich das Land, ein vom Europäischen Gerichtshof wegen seiner restriktiven Asylpolitik verhängtes Zwangsgeld von 200 Mio. Euro zu bezahlen. Die KOM will das Geld deshalb von künftigen EU-Zahlungen an Ungarn abziehen.
Damit die beiden EU-Staaten nicht mehr an die EU-Asylregelung gebunden sind, wäre eine Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Andere EU-Länder müssten dann ihr Einverständnis erklären, mehr Asylsuchende aufzunehmen – nämlich jene, die die Niederlande und Ungarn nicht mehr unterbringen wollen. (MF)
Mehr Informationen unter: https://migrant-integration.ec.europa.eu/news/netherlands-government-presents-new-asylum-and-migration-restrictions_en