Die Richtlinien sind Teil des Clean Energy-Pakets, das 2018 und 2019 verabschiedet wurde und die Ziele der EU im Bereich Energie und Klima unterstützt. Die norwegische Regierung – bestehend aus Sozialdemokraten und Zentrumspartei – sind hierzu unterschiedlicher Auffassung. Die Sozialdemokraten plädieren für eine enge Anbindung an die EU in Energiefragen, der Koalitionspartner lehnt die Richtlinien ab. An dieser Frage ist die norwegische Regierung nun zerbrochen.
Streit bestand im Hinblick auf Maßnahmen für niedrigere Strompreise und mehr nationale Sicherheit einschließlich der Verlegung weiterer Stromkabel ins Ausland.
Die Bestimmungen des EWR-Abkommens stellen eine Abschrift der Bestimmungen über die vier Freiheiten im EG-Vertrag dar. Ein besonderes Merkmal des EWR-Abkommens ist jedoch, dass es kontinuierlich durch Hinzufügung neuerer EU-Vorschriften aktualisiert wird.
Norwegens Bedeutung als Energielieferant für Europa hat in Folge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine enorm zugenommen. Im Jahr 2023 kamen rund ein Drittel der Gasimporte der EU aus Norwegen.
Die Sozialdemokraten wollen nun allein weiterregieren. (MF)